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Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014)

In den letzten 20 Jahren haben Regierung und Parlament des Kantons Bern insgesamt 14 Sparpakete umgesetzt und damit jährlich wiederkehrende Haushaltsentlastungen von deutlich über einer Milliarde Franken ermöglicht. Dank dieser Massnahmen konnten zwischen 1998 und 2011 Überschüsse erzielt und Schulden abgebaut werden. Im Frühling 2012 zeichnete sich jedoch für die Jahre ab 2014 ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 400 bis 450 Mio. Franken ab. Gründe dafür sind unter anderem die schwierige Wirtschaftslage, Steuersenkungen, die Senkung der Motorfahrzeugsteuer, eine tiefere Gewinnausschüttung der Nationalbank, kaum beeinflussbare Mehrbelastungen im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich sowie Lastenverschiebungen vom Bund an die Kantone.

Umfassende Angebots- und Strukturüberprüfung

Wegen dieser Entwicklung hat der Regierungsrat im Juni 2012 eine umfassende Angebots- und Strukturüberprüfung eingeleitet (ASP 2014). Dies mit der Zielsetzung, den Kantonshaushalt möglichst rasch wieder ins Lot zu bringen. Dabei geht es nicht darum, einen im Voraus bestimmten Betrag einzusparen, sondern für den Kanton Bern einen nachhaltig ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen.

Vertiefte Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts BAKBASEL

Basis für die ASP-Arbeiten des Regierungsrats war eine Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts BAKBASEL, welches in einer ersten Phase der ASP im Herbst 2012 die Finanzsituation und das Dienstleistungsangebot des Kantons untersucht hat. Die Analyse zeigte, dass die Finanzkraft des Kantons Bern rund einen Viertel unter dem Schweizer Mittelwert liegt und nach der Korrektur durch den Finanzausgleich auf etwa 85 Prozent steigt. Gleichzeitig liegen die kantonalen Aufwendungen für die Finanzierung des Angebotes staatlicher Leistungen jedoch etwa im Schweizer Durchschnitt. Die tiefere Finanzkraft des Kantons kompensieren die Bernerinnen und Berner mit einem Steuerniveau, das ca. 17 Prozent über dem Landesmittel liegt.

In einer zweiten Phase hat BAKBASEL sämtliche Aufgaben des Kantons auf der Basis des Jahres 2010 mit dem Angebotsniveau anderer Kantone verglichen. Diese verfeinerte Analyse bestätigte, dass die Kosten für die gesamte Aufgabenerfüllung im Kanton Bern im Vergleich zu den anderen Kantonen dem Durchschnitt entsprechen. Demzufolge müsste der Kanton Bern - sollen die drohenden strukturellen Defizite ausschliesslich über Angebots- und Strukturanpassungen eliminiert werden – sein heute gesamthaft durchschnittliches Kosten- und Angebotsniveau auf 92 Prozent des Schweizer Durchschnitts senken.

Direktionen erarbeiteten Vorschläge

Gestützt auf die beiden Analysen beauftragte der Regierungsrat in einer dritten Phase die Direktionen mit der Erarbeitung von Massnahmen, mit deren Umsetzung der Kanton Bern sein Angebot und Strukturen anpassen und auf ein Kostenniveau von 92 Prozent senken könnte.

Schliesslich hat der Regierungsrat auf der Grundlage der durch die Direktionen erarbeiteten Massnahmen in einer vierten Phase ein für ihn politisch vertretbares Gesamtpaket zusammengestellt, das zu einer deutlichen Verbesserung der Finanzsituation führen soll.

Bericht des Regierungsrats zu ASP 2014

Ende Juni 2013 verabschiedete der Regierungsrat seinen Bericht zur Angebots- und Strukturüberprüfung zuhanden des Grossen Rates. Das darin vorgeschlagene Gesamtpaket entlastet den Staatshaushalt jährlich zwischen 231 Mio. Franken (2014) bis 491 Mio. Franken (2017). Vorgesehen sind unter anderem ein Abbau beim Angebot, Strukturanpassungen und eine Reduktion des Lohnsummenwachstums beim Kantonspersonal und den Lehrkräften. Die ASP führt mittelfristig zu einem Abbau von über 600 Vollzeitstellen.

Haushaltsdebatte des Grossen Rates im November 2013

Der Grosse Rat hat im November 2013 anlässlich der Haushaltsdebatte zusammen mit dem Voranschlag 2014 und Aufgaben-/Finanzplan 2015-2017 den Bericht des Regierungsrates zur ASP 2014 beraten. Dabei beschloss er gegenüber den Anträgen des Regierungsrates vom 21. August 2013 folgende Veränderungen:

  • Kürzung der Nettoinvestitionen um CHF 30 Millionen im Voranschlag 2014
  • Zusätzliche Kürzungen in den Bereichen Psychiatrie, Langzeitpflege, Prämienverbilligungen und pfarramtliche Versorgung
  • Reduktion der Kürzungen im Spitex- und Behindertenbereich sowie Verzicht auf Reduktion der Höchstbeträge bei den Heimtarifen (EL)
  • Erhöhung des Durchschnitts von Klassengrössen Kindergarten / Volksschule sowie zusätzliche Einsparungen bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Zudem überwies der Grosse Rat insgesamt 28 Planungserklärungen an den Regierungsrat. Einzelne dieser Planungserklärungen haben – sofern sie umgesetzt werden – finanzielle Auswirkungen auf das Zahlenwerk zur Folge.

Der Bericht zur ASP 2014 wurde durch den Grossen Rat mit 111 Ja- zu 29 Nein-Stimmen zur Kenntnis genommen.

Weiteres Vorgehen

Im Frühjahr 2014 beauftragte der Regierungsrat die Direktionen und die Staatskanzlei, per Ende Mai 2014 ein Controlling betreffend den Stand der Umsetzung der durch den Grossen Rat anlässlich der Haushaltsdebatte 2013 in der Novembersession beschlossenen bzw. zur Kenntnis genommenen Massnahmen aus der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP 2014 durchzuführen. Er liess in diesem Zusammenhang bei allen Massnahmen durch die Direktionen den aktuellen Stand der Umsetzung hinsichtlich der erwarteten finanziellen Effekte, der Auswirkungen auf die Gemeinden sowie der Auswirkungen auf den Stellenbestand prüfen.

Das Controlling zum Stand der Umsetzung der ASP-Massnahmen per Ende Mai 2014 hat gezeigt, dass die prognostizierten finanziellen Entlastungseffekte in den Jahren 2015–2018 grossmehrheitlich erreicht werden können. Detaillierte Informationen dazu können unter folgendem Link entnommen werden: Voranschlag 2015 und Aufgaben-/Finanzplan 2016-2018 des Kantons Bern.

 


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