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Medienmitteilungen

Aktualisierung der Eigentümerstrategie für die Bedag Informatik AG (Bedag) - Bedag bleibt kantonseigenes Informatikunternehmen

21. September 2018 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern hält mit der Bedag weiterhin ein kantonseigenes Informatikunternehmen und behält damit als Eigentümer die Hoheit über die Bearbeitung und Speicherung der sensiblen Daten der Kantonsverwaltung. Die Bedag bleibt eine eigenständige Aktiengesellschaft, soll jedoch besser in die Informatikführung der Kantonsverwaltung integriert werden. Das Unternehmen kann weiterhin Dienstleistungen für Dritte ausserhalb der Bernischen Kantonsverwaltung anbieten. Aufgrund der beschaffungsrechtlichen Rahmenbedingungen hat sich dieser Anteil in Zukunft jedoch auf 20 Prozent zu beschränken. Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategie entsprechend dieser Leitlinien aktualisiert. Gleichzeitig legt er dem Grossen Rat gestützt auf ein überwiesenes Postulat einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung eines Verkaufs der Bedag vor.

Voranschlag 2019 und Aufgaben-/Finanzplan 2020–2022 (VA 2019 und AFP 2020-2022) - Regierungsrat präsentiert erneut ausgeglichene Planzahlen

24. August 2018 - Medienmitteilung

Mit den vorliegenden Ergebnissen legt der Regierungsrat dem Grossen Rat wie bereits im vergangenen Jahr wiederum einen ausgeglichenen VA 2019 und AFP 2020–2022 vor. Das Zahlenwerk weist in sämtlichen Jahren der Planperiode Ertragsüberschüsse und positive Finanzierungssaldi aus. Mittelfristig sieht sich der Regierungsrat in der Fortsetzung der Finanzpolitik allerdings mit drei zentralen Herausforderungen konfrontiert: Die Ertragsausfälle aus dem Bundesfinanzausgleich, die Kompensation der Ertragsausfälle aus der Steuergesetzrevision 2021 sowie die Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs. Diese will der Regierungsrat in einem separaten Prozess angehen.

Regierung verabschiedet Personalgesetzrevision 2020

15. August 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Personalgesetzrevision 2020 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Revision soll in der Novembersession 2018 in erster Lesung beraten werden und beinhaltet im Wesentlichen, beim obersten Kader der Kantonsverwaltung die Vertrauensarbeitszeit einzuführen.

Zweite Steuerrate ist unterwegs

30. Juli 2018 - Medienmitteilung

Vernehmlassung zum Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen - Modernes Datenmanagement als Basis für E-Government

5. Juli 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG) zur Vernehmlassung freigegeben. Das neue Gesetz regelt die Führung von zentralen Personendatensammlungen in der Kantonsverwaltung und soll als Folge sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung entlasten.

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