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Medienmitteilungen

Erste Steuerrate fällig

29. April 2019 - Medienmitteilung

Finanz- und Lastenausgleich - Regierungsrat will Mindestausstattung für Gemeinden nicht senken

26. April 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt eine Kürzung der Mindestausstattung für finanzschwache Gemeinden nach wie vor ab, weil sie nicht den Zielen des Finanzausgleichs entspricht. Deshalb unterstützt er zwei dringliche Motionen, die ebenfalls gegen diese Massnahme sind. Der Grosse Rat hatte dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, die Mindestausstattung zu kürzen, um so Gemeindefusionen zu fördern.

Zwei finanzpolitisch wichtige Gesetzesvorlagen - Regierungsrat will Finanzierung zukunftsweisender Investitionen sichern

25. April 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat zwei Gesetzesvorlagen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet, die wesentlich dazu beitragen sollen, die Finanzierung des hohen Investitionsbedarfs der kommenden Jahre zu sichern. Mit dem Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG) sollen Mittel insbesondere für die Stärkung des Medizinalstandorts Bern, die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule in Bern sowie den Bildungscampus in Burgdorf reserviert werden. Durch eine Änderung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) werden zudem attraktivere Voraussetzungen für PPP-Projekte geschaffen. Die beiden Vorlagen haben einen engen Bezug zu den Regierungsrichtlinien und zur Vision «Engagement 2030».

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Steuergesetzrevision 2021 - Regierung will «STAF»-Vorlage wirkungsvoll umsetzen und natürliche Personen gezielt entlasten

4. April 2019 - Medienmitteilung

Mit der kantonalen Steuergesetzrevision 2021 will der Regierungsrat zwingende Vorgaben des Bundesrechts umsetzen sowie gleichzeitig die natürlichen Personen mit höheren Abzügen für die Kinderdrittbetreuung und die Versicherungsprämien um 53 Mio. Franken im Jahr entlasten. Im Zentrum der Revision steht die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, kurz «STAF». Der Regierungsrat möchte die Ersatzmassnahmen aus der «STAF» möglichst wirkungsvoll ausgestalten, verzichtet dafür aktuell auf eine Senkung der Gewinnsteuern. Im Wissen um den Ausgang der STAF-Abstimmung und der aktualisierten Finanzlage plant der Regierungsrat nach den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, die Steuervorlage 2021 im Sommer 2019 allenfalls mit weiteren Massnahmen zu ergänzen oder rasch eine weitere, nachfolgende Steuergesetzrevision aufzustarten.

Steuerspezialisten an der Messe Eigenheim Bern

25. März 2019 - Medienmitteilung

Jetzt Steuererklärung 2018 elektronisch einreichen

4. März 2019 - Medienmitteilung

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens - Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)

28. Februar 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) zur Vernehmlassung freigegeben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Mai 2019.

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