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Medienmitteilungen

Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke soll per 2020 umgesetzt werden

20. September 2019 - Medienmitteilung

In Absprache mit der Finanzdirektion will die Finanzkommission (FiKo) die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte wie vorgesehen per 1. Januar 2020 ermöglichen und die dafür nötigen Erlasse rechtzeitig anpassen. Sie beantragt dem Grossen Rat, die vom Bundesgericht verlangte gesetzliche Grundlage zum Ziel-Medianwert in die laufende Steuergesetzrevision 2021 aufzunehmen.

Regierungsrat verabschiedet Steuergesetzrevision 2021 an den Grossen Rat - «Gesamtpaket» für natürliche und juristische Personen

29. August 2019 - Medienmitteilung

Im Zentrum der nächsten Steuergesetzrevision steht die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Der Regierungsrat möchte die Ersatzmassnahmen aus der STAF ab 2020 möglichst wirkungsvoll ausgestalten, er verzichtet hingegen auf eine Anpassung der Gewinnsteuertarife. Die Anliegen aus der Vernehmlassung nimmt der Regierungsrat auf, indem er dem Grossen Rat in separaten Geschäften Senkungen der kantonalen Steueranlage für die natürlichen und die juristischen Personen vorschlägt. Die geplanten Steuersenkungen führen ab 2022 zu Mindereinnahmen von 89 Mio. Franken im Jahr.

Voranschlag 2020 und Aufgaben-/Finanzplan 2021–2023 (VA 2020 und AFP 2021–2023) - Voranschlag 2020 mit erfreulichen Zahlen – mittelfristig nehmen Herausforderungen zu

23. August 2019 - Medienmitteilung

Mit den vorliegenden Planergebnissen legt der Regierungsrat dem Grossen Rat erneut einen Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan vor, welcher im gesamten Planungshorizont 2020–2023 Ertragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung ausweist. Dem Regierungsrat ist es zudem gelungen, mit Ausnahme der Planjahre 2022 und 2023 positive Finanzierungssaldi zu erzielen. Die Finanzierung des zukünftigen Investitionsbedarfs stellt für den bernischen Finanzhaushalt aber nach wie vor eine grosse Herausforderung dar.

Ja zur neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz

22. August 2019 - Medienmitteilung

Finanzierung strategischer Investitionsvorhaben - Regierungsrat hält an Investitionsfondsgesetz fest

15. August 2019 - Medienmitteilung

Mit dem Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben will der Regierungsrat in den kommenden Jahren die Finanzierung von wichtigen Investitionsvorhaben sicherstellen und damit den Kanton wirtschaftlich weiterentwickeln und vorwärtsbringen. Anfang Juli hat eine knappe Mehrheit der Finanzkommission allerdings beschlossen, dem Grossen Rat Nichteintreten auf das Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu beantragen. Der Regierungsrat hat von diesem Entscheid mit grossem Bedauern Kenntnis genommen. Auch nach einer umfassenden Analyse eines von der Finanzkommission in Auftrag gegebenen Rechtgutachtens kann der Regierungsrat die verfassungsmässigen Bedenken der Kommissionsmehrheit nicht teilen. Er hält deshalb mit Überzeugung an der Fondslösung fest und hat den entsprechenden Antrag an den Grossen Rat verabschiedet.

Zweite Steuerrate ist unterwegs

29. Juli 2019 - Medienmitteilung

Finanzierung strategischer Investitionsvorhaben - Regierungsrat hält an Investitionsfondsgesetz fest

16. Juli 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat mit grossem Bedauern vom Entscheid der Finanzkommission Kenntnis genommen, dem Grossen Rat Nichteintreten auf das Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu beantragen. Er kann die Bedenken der Finanzkommission, dass die Vorlage nicht verfassungsmässig sei, nicht teilen. Der Regierungsrat hält deshalb an der Fondslösung fest. Lehnt der Grosse Rat in der kommenden Herbstsession die Vorlage ab, so muss gemäss derzeitigem Kenntnisstand die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule in Bern um fünf Jahre verschoben und auf den Bildungscampus in Burgdorf verzichtet werden.

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