Individualbesteuerung: Regierungsrat lehnt Teilnahme an Kantonsreferendum ab

Die eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2025 das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hatte sich im Vorfeld gegen die Vorlage ausgesprochen und die Kantone daraufhin eingeladen, sich an einem Kantonsreferendum zu beteiligen. Der Regierungsrat hat im Rahmen einer Aussprache diese Einladung diskutiert und sich gegen eine Teilnahme des Kantons Bern am Kantonsreferendum ausgesprochen. Er hatte sich im Vernehmlassungsverfahren grundsätzlich positiv zur Einführung der Individualbesteuerung ausgesprochen (vgl. die Stellungnahme vom 8. März 2023). Auch hat der Grosse Rat in der Sommersession 2021 die Motion 314-2020 Hässig (Zollikofen, SP) «Individualbesteuerung für Ehepaare endlich umsetzen» mit deutlichem Mehr angenommen. Vor diesem Hintergrund lehnt der Regierungsrat eine Teilnahme des Kantons Bern am Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ab und wird die FDK entsprechend informieren.