Einschneidende Sparmassnahmen für ausgeglichene Finanzen

Der vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedete Voranschlag 2014 und Aufgaben-/Finanzplan 2015–2017 enthält die folgenden Eckwerte:

Der Voranschlag 2014 weist in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von 6 Mio. Franken aus. Auch in Bezug auf den Finanzierungssaldo resultiert für das Jahr 2014 ein Finanzierungsüberschuss von 24 Mio. Franken. Der Aufgaben-/Finanzplan 2015–2017 weist für die Laufende Rechnung erstmalig nicht nur im Voranschlagsjahr, sondern in sämtlichen Finanzplanjahren Überschüsse aus. Die Neuverschuldung in der Planperiode 2014–2017 konnte von über einer Milliarde Franken auf rund eine Viertelmilliarde Franken reduziert werden. Bei der vorliegenden Planung wird das Defizit 2012 in den kommenden vier Jahren mit gestaffelten Beträgen abgetragen, weil die ASP-Massnahmen eine gewisse Anlaufzeit brauchen, um voll zu greifen.

Der Regierungsrat war zu Beginn des diesjährigen Planungsprozesses mit einer schwierigen finanzpolitischen Ausgangslage konfrontiert. So sah bereits der im November 2012 durch den Grossen Rat zur Kenntnis genommene Aufgaben-/Finanzplan 2014–2016 Defizite und eine Zunahme der Verschuldung in jährlich dreistelliger Millionenhöhe vor. Gleichzeitig drohte ein weiterer Rückgang der bislang prognostizierten Steuererträge zwischen 115 Mio. Franken (2017) und 193 Mio. Franken (2016) sowie ein Mehrbedarf im mittleren zweistelligen Millionenbereich im Gesundheits- und Sozialbereich. Mit der in der Kantonsverfassung festgelegten Abtragung des Defizits 2012 drohten zum Zeitpunkt der Aufnahme der Planungsarbeiten für die Planperiode 2014–2017 alles in allem Defizite und eine Zunahme der Schulden von teilweise deutlich über einer halben Milliarde Franken pro Jahr. Darüber hinaus musste der Regierungsrat feststellen, dass nach den Entlastungsmassnahmen der vergangenen Jahre der finanzpolitische Handlungsspielraum für kurzfristig zu erzielende und wenig spürbare Entlastungen mittlerweile zu weiten Teilen ausgereizt war.

In Anbetracht dieser Ausgangslage war für den Regierungsrat klar, dass ein ausgeglichener Voranschlag 2014 und damit verbunden die Beseitigung des strukturell bedingten Defizits in der Höhe von rund 400 bis 450 Mio. Franken nur mit tiefgreifenden Gegenmassnahmen erreicht werden konnten. Mit den für die Bevölkerung sowie für das Kantonspersonal, die Lehrkräfte und das Personal des subventionierten Bereichs teilweise einschneidenden Sparmassnahmen aus der ASP 2014 können die Fehlbeträge beseitigt (Defizite in der Laufenden Rechnung) bzw. stark eingegrenzt (Schuldenzunahme) werden. Möglich wurde dies durch eine restriktive Budgetierung, aber auch durch die positiven Entwicklungen in einzelnen Bereichen wie zum Beispiel Minderkosten bei der stationären Spitalversorgung und wegen höheren Ausgleichszahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich.

Die Sparanstrengungen des Regierungsrates der vergangenen Jahre (z.B. Massnahmenpaket 2010, Entlastungspaket 2012, etc.), die Entlastungen aus der ASP 2014 sowie die positive Entwicklung in einzelnen Bereichen führen in der Laufenden Rechnung zu tieferem Aufwand. So sinkt der gesamtstaatliche Aufwand in der Laufenden Rechnung in den Jahren 2014–2017 gegenüber der Vorjahresplanung um jährlich über eine halbe Milliarde Franken. Nachdem bereits im Voranschlag 2013 gegenüber dem Jahr 2012 ein Rückgang der gesamtstaatlichen Aufwendungen um 130 Mio. Fr. zu verzeichnen war, setzt sich dieser Trend nun auch in den Jahren 2014 und 2015 fort. Erst ab 2016 nimmt der Aufwand gegenüber dem Vorjahr mit 0,6 Prozent (2016 zu 2015), bzw. 0,7 Prozent (2016 zu 2017) wieder leicht zu.

Der durch den Grossen Rat im vergangenen Herbst beschlossene Voranschlag sah für das Jahr 2013 einen Ertragsüberschuss von 6 Mio. Franken und einen Schuldenabbau von 52 Mio. Franken vor. Die nun vorliegende Hochrechnung zum voraussichtlichen Rechnungsergebnis 2013 weist für die Laufende Rechnung per Ende Mai 2013 einen Aufwandüberschuss von 174 Mio. Franken aus. Gleichzeitig geht die Hochrechnung von einer Neuverschuldung in der Höhe von 152 Mio. Franken aus. Mit Budgetunterschreitungen im Umfang von 3 Mio. Franken befindet sich hingegen die Investitionsrechnung auf Kurs.

Hauptursache für die Haushaltverschlechterungen in der Laufenden Rechnung gegenüber dem Voranschlag 2013 sind die tiefer als erwartet ausfallenden Steuererträge (112 Mio. Fr.). Gleichzeitig kommt es im laufenden Jahr unter anderem zu Mehrausgaben in der stationären Pflegefinanzierung (29 Mio. Fr.), im Behindertenbereich (22 Mio. Fr.) sowie bei den Prämienverbilligungen (25 Mio. Fr.). Demgegenüber stehen unter anderem markante Minderaufwendungen im Bereich der Spitalversorgung (78 Mio. Fr.).

In den vergangenen zehn Jahren schloss die Jahresrechnung im Vergleich zur Hochrechnung im Durchschnitt um jeweils deutlich über 100 Mio. Franken besser ab. Der Regierungsrat geht deshalb davon aus, dass dies auch in diesem Jahr der Fall sein wird. Gleichwohl behält er sich vor, im weiteren Verlauf des Budgetvollzugs 2013 gegebenenfalls Entlastungsmassnahmen zu beschliessen. Er hat deshalb die Finanzdirektion beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Direktionen und der Staatskanzlei per Ende September 2013 eine weitere Aktualisierung der finanzpolitischen Ausgangslage zu erarbeiten. Der Regierungsrat wird anschliessend eine Lagebeurteilung vornehmen und gestützt darauf über allfällige Entlastungsmassnahmen im Budgetvollzug 2013 entscheiden.

Auch wenn der vorliegende Voranschlag 2014 und Aufgaben-/Finanzplan 2015–2017 im Vergleich zur Vorjahresplanung insgesamt ein deutlich besseres Bild darstellt, ist die Sanierung des bernischen Finanzhaushalts noch nicht abgeschlossen. Mit Überschüssen in der Laufenden Rechnung zwischen 20 Mio. Franken (2016) und 5 Mio. Franken (2017) bewegt sich der kantonale Finanzhaushalt beim einem Volumen von über 10 Milliarden Franken nur knapp über der «Nulllinie». Auch weist der vorliegende Aufgaben-/Finanzplan in den Jahren 2015 bis 2017 weiterhin eine Neuverschuldung von insgesamt über einer Viertelmilliarde Franken aus. Angesichts des labilen Gleichgewichts des bernischen Finanzhaushaltes verfügen Regierung und Parlament nach wie vor über wenig finanzpolitischen Handlungsspielraum. Dies auch mit Blick auf die zahlreichen Risiken (z.B. Kompensation allfälliges Defizit 2013, Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, konjunkturelle Entwicklung, Pensionskassenbelastungen), welche die Laufende Rechnung wieder aus dem Gleichgewicht bringen könnten. Um gegen diese finanzpolitischen Risiken inklusive Neuverschuldung gewappnet zu sein und zudem wieder einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten, ist es für den Regierungsrat unumgänglich, die bisherigen Anstrengungen zur nachhaltigen Sanierung des Kantonshaushaltes konsequent weiterzuführen..

Mit dem Voranschlag 2014, dem Aufgaben-/Finanzplan 2015–2017 sowie dem Bericht des Regierungsrates zur ASP 2014 vom 26. Juni 2013 liegen nun die drei aus finanzpolitischer Sicht für die Haushaltsdebatte des Grossen Rates in der Novembersession 2013 wichtigsten Dokumente vor, die es dem Parlament erlauben, die nötigen finanzpolitischen Weichen zu stellen. Der Regierungsrat hat sich mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der ASP 2014 vor der Sommerpause sowie der Darstellung der Entlastungsmassnahmen in zwei Töpfen[1] bemüht, frühzeitig volle Transparenz herzustellen und damit den kantonalen politischen Kräften im Herbst 2013 eine Grundsatzdebatte zur Fortsetzung der Finanzpolitik im Kanton Bern zu ermöglichen. Dabei steht aus Sicht des Regierungsrates die Beantwortung der Frage im Vordergrund, welches Angebot sich der Kanton Bern in Zukunft noch leisten kann.