Bei einem Aufwand von CHF 12'170 Millionen und einem Ertrag von CHF 12'106 Millionen schliesst die Erfolgsrechnung des Kantons Bern mit einem Aufwandüberschuss von CHF 63 Millionen ab. Der Voranschlag für das Jahr 2021 rechnete mit einem Minus von CHF 549 Millionen. Die Nettoinvestitionen liegen mit CHF 412 Millionen insgesamt CHF 10 Millionen über dem Budget. Diese konnten nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf CHF 115 Millionen, budgetiert war ein negativer Finanzierungssaldo von CHF 604 Millionen.
Deutliche Haushaltsverbesserungen gegenüber dem Voranschlag 2021
Obwohl in der Jahresrechnung 2021 sowohl ein Defizit wie auch ein Finanzierungsfehlbetrag resultieren, fallen die Ergebnisse der Jahresrechnung 2021 doch deutlich besser aus, als dies ursprünglich befürchtet wurde. Die Haushaltsverbesserungen gegenüber dem Voranschlag sind insbesondere auf höhere Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (+CHF 240 Mio.), tiefere Staatsbeiträge (-CHF 123 Mio.) sowie höhere Steuererträge (+CHF 109 Mio.) zurückzuführen. Aber auch tiefere Personal- (-CHF 42 Mio.) und Sachaufwendungen (-CHF 76 Mio.) tragen zu den Haushaltsverbesserungen bei.
Wiederum starke Belastung der Jahresrechnung durch Ausgaben zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie
Die Ausgaben zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie belaufen sich in der Jahresrechnung 2021 auf netto insgesamt CHF 118 Millionen. Damit liegen die Ausgaben zwar deutlich unter den budgetierten Werten (CHF 172 Mio.). Sie führen aber wie bereits im vergangenen Jahr zu einer starken Belastung des Finanzhaushaltes. Hinzu kommen die nicht abschätzbaren Ertragsausfälle aufgrund der Covid-19-Pandemie.
Zu Buche schlagen dabei insbesondere die Ausgaben für Wirtschaftshilfen und Härtefälle (CHF 55 Mio.), die Ausgaben für die Umsetzung der Impfstrategie (CHF 48 Mio.) die Ausgaben für den Ausbau der Testangebote und des Kontaktmanagements (CHF 19 Mio.) sowie die Ausgaben für die Defizitabgeltung im Bereich des öffentlichen Verkehrs (CHF 19 Mio.). Auf der anderen Seite wurde die Jahresrechnung 2021 durch die Auflösung einer im Jahr 2020 gebildeten Rückstellung zur Kompensation von Ertragsausfällen der Listenspitäler und -geburtshäuser entlastet (CHF -34 Mio.).
Nettoinvestitionen steigen an und liegen über dem Voranschlag
In der Investitionsrechnung resultieren Nettoinvestitionen von CHF 412 Millionen (Vorjahr CHF 391 Mio.). Budgetiert waren Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 401 Millionen, es sind demnach rund CHF 10 Millionen mehr angefallen. Zu Mehrausgaben führten insbesondere die Umsetzung von Neu-, Ausbau- und Umgestaltungsprojekten (CHF 19 Mio.) sowie zusätzliche Belagssanierungs- und Instandsetzungsprojekte (CHF 8 Mio.) im Bereich der Infrastrukturen. Zudem wurden Darlehen im Bereich des Gesundheitswesens von insgesamt CHF 19 Millionen (netto) gewährt, die im Budget nicht vorgesehen waren. Demgegenüber führt die Verschiebung des Baurechts in das Jahr 2022 beim Campus Biel in der Höhe von CHF 34 Millionen zu Minderausgaben in der Investitionsrechnung.
Die konsequente Ausschöpfung des Budgets im Investitionsbereich ist aus Sicht des Regierungsrates einerseits erfreulich. Andererseits macht diese auch den erheblichen Mittelbedarf aufgrund der in den nächsten Jahren geplanten, grossen Hoch- und Tiefbauprojekte deutlich. Umso wichtiger sind die in jüngerer Vergangenheit zur Bewältigung dieses Bedarfs ergriffenen Massnahmen (Verwendung von nicht mehr benötigten Fondsmitteln, Durchführung von Investitionspriorisierungen, Vorschläge der Finanzkommission zur Anpassung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremsen).
Finanzpolitische Entwicklung bleibt wegen Krieg in der Ukraine unsicher
Die Covid-19-Pandemie hat sich erfreulicherweise insgesamt weniger stark als ursprünglich befürchtet auf den Finanzhaushalt ausgewirkt. Mit dem Abklingen der Pandemie sowie der Aufhebung der meisten Massnahmen zur Bekämpfung derselben, haben sich die finanzpolitischen Perspektiven des Finanzhaushaltes insgesamt aufgehellt. Dies nicht zuletzt auch mit Blick auf eine wieder positivere Entwicklung der Steuererträge, dem höheren Gewinnausschüttungspotenzial der SNB sowie prognostizierten Mehrerträgen aus dem Nationalen Finanzausgleich.
Allerdings wird diese positive Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine und seiner möglichen Folgen für die Weltwirtschaft gleich wieder in Frage gestellt. Zum heutigen Zeitpunkt kann nicht abgeschätzt werden, wie sich die militärischen Auseinandersetzungen auf die wirtschaftliche Entwicklung bzw. den Finanzhaushalt (Stichworte: Inflationsgefahr, steigende Zinsen, Auswirkungen von Sanktionen, Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen etc.) auswirken werden.
Unabhängig davon sind in verschiedenen Politikbereichen auch in Zukunft namhafte Mehraufwendungen zu erwarten (bspw. in der Gesundheitsversorgung oder im Bildungsbereich aufgrund des demografischen Wandels), welche sich negativ auf die finanzielle Entwicklung des Kantons auswirken werden.