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Abstimmung vom 25. November 2018 über die Änderung des Steuergesetzes Regierung will Kanton Bern als Wirtschaftsstandort sichern

29. Oktober 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat im letzten Jahr beschlossen, die Steuerstrategie 2019–2022 des Kantons Bern in zwei Etappen umzusetzen. Damit der Kanton als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, soll in einer ersten Etappe die maximale Gewinnsteuerbelastung abgestuft von heute 21,64% per 2019 auf 20,20% und im Jahr 2020 auf 18,71% sinken. Diese Massnahme will der Regierungsrat mit der Steuergesetzrevision 2019 umsetzen. Gegen die vom Grossen Rat beschlossene Gesetzesrevision wurde jedoch das Referendum ergriffen, weshalb das Stimmvolk am 25. November 2018 über die Änderung des Steuergesetzes abstimmen wird.

In den letzten Jahren haben viele Kantone die Gewinnsteuertarife für juristische Personen (Unternehmen) gesenkt. Weil der Kanton Bern für Unternehmen seit 2001 keine Entlastungen mehr beschlossen hat, werden Firmen mit Sitz im Kanton Bern heute im schweizweiten Vergleich teilweise überdurchschnittlich stark besteuert. Mit der Steuergesetzrevision 2019 soll die Gewinnsteuerbelastung für jene Unternehmen sinken, die im interkantonalen Vergleich eine sehr hohe Steuerbelastung aufweisen. Damit soll der Kanton Bern als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben.

Was sich mit der Steuergesetzrevision 2019 ändert und wer profitiert

Mit der Steuergesetzrevision 2019 wird die höchste Tarifstufe der Gewinnsteuern so angepasst, dass sich die maximale Gewinnsteuerbelastung für juristische Personen in zwei Schritten von heute 21,64% bis ins Jahr 2020 auf 18,71% verringert. Mit diesem Vorgehen reduziert der Kanton Bern den Abstand bei der Unternehmensbesteuerung gegenüber dem schweizerischen Durchschnitt (17,74% im Jahr 2017) und dem steuergünstigsten Kanton (12,32%).

Von dieser Senkung profitieren alle Unternehmen mit einem Reingewinn von über 63'000 Franken. Diese rund 6'300 Unternehmen – davon rund 5'200 kleine und mittelgrosse Unternehmen – sind für den Kanton Bern von grosser finanzpolitischer Bedeutung. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag an die Wirtschaftskraft des Kantons, denn sie erbringen 97% der Gewinnsteuereinnahmen.

Die Senkung der Gewinnsteuern im Kanton Bern ist notwendig

Die Steuerbelastung ist für die Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor. Der Kanton Bern hat jedoch über die Zeit im interkantonalen Vergleich Rang um Rang verloren, da andere Kantone ihre Gewinnsteuerbelastung in den letzten Jahren deutlich gesenkt haben. Derzeit liegt der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Ohne die vom Regierungsrat beantragte und vom Grossen Rat mit 92 zu 51 Stimmen beschlossene Revision des Steuergesetzes würde der Kanton Bern zukünftig sogar das Schlusslicht übernehmen und hätte damit die schweizweit höchste Gewinnsteuerbelastung. Dies, weil im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform des Bundes (Steuervorlage 17) eine überwiegende Mehrheit aller Kantone weitergehende Gewinnsteuersenkungen angekündigt oder bereits beschlossen hat.

Mit der Steuergesetzrevision soll daher erreicht werden, dass der Kanton Bern den Anschluss zum schweizerischen Durchschnitt nicht verliert. Ansonsten besteht die Gefahr, dass gewinnstarke bernische Unternehmen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen ihren Sitz oder einzelne unternehmerische Aktivitäten in einen Kanton mit günstigeren Steuersätzen verlegen.

Der Regierungsrat ist mit Blick auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der hiesigen Unternehmen und deren Investitionstätigkeit überzeugt, dass die vorgesehene Senkung der Gewinnsteuern im Kanton Bern notwendig ist. Sie setzt insbesondere auch ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, weiterhin wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze im Kanton Bern zu halten und bei Ausbauvorhaben den Kanton Bern zu berücksichtigen.

Finanzierbarkeit der Revision

Selbstredend ist eine Steuerrevision mit Mindereinnahmen für den Kanton verbunden: Im Jahr 2019 sind es rund 45 Millionen Franken, ab 2020 dann jährlich wiederkehrend rund 103 Millionen Franken. Auch die Gemeinden sind mit Mindereinnahmen von rund 22.5 Millionen (2019) bzw. 51.1 Millionen Franken pro Jahr betroffen. Allerdings können diese ab dem Jahr 2020 dank der allgemeinen Neubewertung der Grundstücke und Wasserkräfte mit jährlichen Mehreinnahmen von 82 bis 116 Millionen Franken rechnen (die Höhe ist abhängig von einem noch ausstehenden Bundesgerichtsentscheid).

Die tieferen Erträge wurden im ausgeglichenen Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 des Kantons berücksichtigt, die Steuergesetzrevision 2019 führt somit zu keinen Defiziten im kantonalen Haushalt. 

Der Regierungsrat und eine Mehrheit des Grossen Rates gehen davon aus, dass ohne die Steuergesetzrevision 2019 mittel- bis langfristig Unternehmen abwandern und damit Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Dies hätte für den Kanton Bern ebenfalls finanzielle Folgen, da die Steuereinnahmen sinken würden. Die Finanzierung des heutigen kantonalen Leistungsangebots wäre damit nicht mehr ohne weiteres gesichert. Das soll mit der vorgesehenen Senkung des Gewinnsteuertarifs verhindert werden.

Mediendokumentation

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