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Betreuungszulage

Personalgesetz (PG)
Personalverordnung (PV)

PG Art. 86 Betreuungszulagen

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Anspruch auf Familienzulagen nach Artikel 83 haben, erhalten zusätzlich eine Betreuungszulage. Diese wird vom Regierungsrat festgesetzt und beträgt jährlich je nach Anzahl der zulagenberechtigten Kinder höchstens:

a      bei einem Kind:             CHF 3600

b      bei zwei Kindern:           CHF 3000

c      bei drei Kindern:            CHF 2400

d      bei vier Kindern:            CHF 1800

e     bei fünf Kindern:            CHF 1200

f      bei sechs Kindern:           CHF 600 

2 Eltern von mehr als sechs zulagenberechtigten Kindern erhalten keine Betreuungszulage.

3 Der Anspruch auf Betreuungszulage besteht auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anspruch auf Familienzulagen wegen einer Anspruchskonkurrenz nicht zum Zug kommt. Erhalten beide Elternteile gleichzeitig Betreuungszulagen nach diesem Gesetz oder vergleichbare von andern Arbeitgebern ausgerichtete Zulagen, darf der Gesamtbetrag der bezogenen Betreuungszulagen die Obergrenze gemäss Absatz 1 nicht überschreiten.

4 Für Teilzeitbeschäftigte wird die Betreuungszulage im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad ausgerichtet.

5 Der Regierungsrat passt die Betreuungszulagen periodisch nach dem für die Grundgehälter massgebenden Ansatz (Art. 74) der Teuerung an.
 

Kommentar

Bei den Betreuungszulagen handelt es sich um eine Leistung des Arbeitgebers, welche ergänzend zu den Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen) gemäss Bundesrecht ausgerichtet werden. Zu beachten ist, dass das Personalgesetz die Obergrenzen betreffend der Anzahl der zulagenberechtigten Kinder und der Höhe der Betreuungszulagen festlegt. Die effektive Zulagenberechtigung und -höhe bestimmt der Regierungsrat innerhalb der gesetzlichen Bandbreite in der Personalverordnung (Art. 79a). Weitere Informationen zu den Betreuungszulagen sowie einige Berechnungsbeispiele finden sich im Merkblatt des Personalamtes.

Dokument

Merkblatt des Personalamtes zu den Betreuungszulagen (PDF, 41 KB, 3 Seiten)

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PV Art. 79a Bemessung

1 Die Betreuungszulage beträgt jährlich

a      bei einem zulagenberechtigten Kind:       CHF 3000

b     bei zwei zulagenberechtigten Kindern:     CHF 2160

c      bei drei zulagenberechtigten Kindern:     CHF 1320

d     bei vier zulagenberechtigten Kindern:      CHF 480 

2 Eltern von mehr als vier zulagenberechtigten Kindern erhalten keine Betreuungszulage.

3 Für Teilzeitbeschäftigte wird die Betreuungszulage im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad ausgerichtet (Art. 86 Abs. 4 PG).

4 Betreuungszulagen werden in zwölf Monatsraten ausbezahlt. Sie werden der Teuerung angepasst (Art. 86 Abs. 5 PG).
 

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