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PV Art. 156 Bezahlter Kurzurlaub

1 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher bewilligt bezahlte Kurzurlaube im
Einzelfall wie folgt: *

a *     bis zu vier Arbeitstagen wegen plötzlicher Erkrankung oder Todes einer oder eines 
         nahen Familienangehörigen,

b *     bis zu zwei Arbeitstagen wegen eigener Heirat, Eintragung der Partnerschaft 
         gleichgeschlechtlicher Paare oder Wohnungswechsels,

c *      bis zu einem Arbeitstag wegen obligatorischen Orientierungstages für Wehrpflichtige 
          oder Abgabe des persönlichen Materials bei Entlassung aus der Wehrpflicht. 

2 Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen, insbesondere bei Naturereignissen, einem bestimmten Personenkreis einen bezahlten Kurzurlaub im Rahmen der benötigten Zeit generell bewilligen. *

3 Bezahlte Kurzurlaube dürfen pro Kalenderjahr für gesamthaft nicht mehr als sechs Arbeitstage nach Massgabe des Beschäftigungsgrads bewilligt werden.

4 Ohne Anrechnung an die Höchstzahl gemäss Absatz 3 gewährt die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher pro Kalenderjahr bezahlten Urlaub wie folgt: *

a      bis zu zehn Arbeitstagen für Leiterausbildungs- und Fortbildungskurse sowie für die
        Tätigkeit als hauptverantwortliche Leiterin oder Leiter von Kursen und Lagern im
        Rahmen von «Jugend und Sport»,

b *    bis zu fünf Arbeitstagen für den sozialen Einsatz zur Ferienbetreuung von Menschen mit
        Behinderung und Betagten,

c *    bis zu fünf Arbeitstagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum vollendeten 30.
        Altersjahr als Gruppenleiterin oder -leiter von Kursen und Lagern im Rahmen von
        ausserschulischer Jugendarbeit,

d *    bis zu drei Arbeitstagen für Mitglieder der Geschäftsleitung bzw. des Sektionsvorstands
        von Verbänden des Kantonspersonals,

e *    bis zu zwei Arbeitstagen zur Teilnahme an Delegiertenversammlungen von Verbänden
        des Personals der Kantonsverwaltung und dessen Vorsorgeeinrichtungen,

f       nach Massgabe von Artikel 160c zum Bezug von Langzeitguthaben.

5 Ohne Anrechnung an die Höchstzahl gemäss Absatz 3 kann die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis von der Anstellungsbehörde aufgelöst worden ist, bezahlten Urlaub im erforderlichen Umfang für Vorstellungsgespräche gewähren, höchstens jedoch einen halben Arbeitstag pro Woche. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die von einer Stellenaufhebung betroffen sind, kann der Urlaub bereits gewährt werden, sobald sie über die geplante Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert worden sind. *

 

 

Kommentar

Mit der flexiblen Jahresarbeitszeit (JAZ) werden für private oder familiäre Verpflichtungen grundsätzlich keine bezahlten Kurzurlaube gewährt (z.B. Behördentermine wie Fahrzeugprüfungen, Passverlängerungen etc.): Persönliche Verrichtungen gelten grundsätzlich nicht als Arbeitszeit. Bezahlter Kurzurlaub kann indessen für die in Art. 156 Absatz 1 Buchstabe a bis c PV erwähnten Ereignisse gewährt werden.

Zunächst haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, bezahlten Kurzurlaub bis zu vier Arbeitstagen zu beantragen bei einer plötzlichen Erkrankung des eigenen Kindes. Der bezahlte Kurzurlaub soll es ermöglichen, die erste Pflege des Kindes zu gewährleisten oder die weitere Betreuung zu organisieren.

Planbare Arztbesuche, zu denen das Kind begleitet wird, berechtigen nicht zu bezahltem Kurzurlaub, da diese im Voraus geplant werden können. Solche Arztbesuche sind in die Freizeit zu legen.

Bezahlter Kurzurlaub kann nicht nur bei einer plötzlichen Erkrankung des eigenen Kindes, sondern in gleichem Umfang (d.h. bis zu vier Arbeitstage) auch bei einem anderen nahen Familienangehörigen beantragt werden. Als nahe Familienangehörige gelten neben den eigenen Kindern auch Kinder, welche im gleichen Haushalt leben, verheiratete oder eingetragene Partnerinnen und Partner oder Partnerinnen und Partner, die im gleichen Haushalt leben, Eltern, Schwiegereltern, Eltern der eingetragenen Partnerinnen und Partner, Eltern der Partnerinnen und Partner, die im gleichen Haushalt leben, Grosseltern, Enkel und Geschwister.

Es besteht überdies die Möglichkeit, Kurzurlaub bis zu zwei Arbeitstagen wegen eigener Heirat, Eintragung der Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare oder wegen eines Wohnungswechsels zu beantragen. Bis zu einem Arbeitstag Kurzurlaub kann beantragen, wer an einem obligatorischen Orientierungstag für Wehrpflichtige teilzunehmen hat oder wer bei Entlassung aus der Wehrpflicht sein persönliches Material abgeben muss.

Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher entscheidet unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall, wie viele Arbeitstage gewährt werden. Zusammengerechnet dürfen die bezahlten Kurzurlaube für die in Art. 156 Abs. 1 Bst. a bis c PV genannten Ereignisse maximal 6 Arbeitstage pro Kalenderjahr betragen. Ein Arbeitstag entspricht der täglichen Sollarbeitszeit gemäss Beschäftigungsgrad. Kurzurlaube sind grundsätzlich in "Portionen" zu ½-Tagen zu gewähren. In Ausnahmefällen – etwa bei Verbandstätigkeiten nach Abs. 4 Bst. d und e – kann ein stundenweiser Bezug gewährt werden. Die Ausnahmen sind restriktive zu handhaben.

Für eigene ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen oder bei länger dauernden ärztlich verordneten therapeutische Behandlungen (z.B. Physiotherapie) ist Art. 11 des Reglements über die Jahresarbeitszeit zu beachten.

Wer seinen Arbeitsplatz aufgrund von Verzögerungen auf dem Arbeitsweg nicht erreichen kann, ist grundsätzlich nicht zum Bezug von bezahltem Kurzurlaub berechtigt. Für dadurch verursachte Verspätungen sind Ferientage oder Jahresarbeitszeitguthaben zu beziehen. Dies gilt grundsätzlich unabhängig vom Grund der Verspätung, sei es nun wegen eines Naturereignisses, Verspätungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Stau auf den Strassen oder Verzögerungen bei der Rückreise aus den Ferien. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur, wenn die Verzögerung während einer Dienstreise eintritt oder wenn eine Person in spezifischer Weise von einem Naturereignis betroffen ist, welche über eine allgemeine Betroffenheit hinausgeht, bspw. bei Verschüttung der Zufahrtsstrasse unmittelbar vor der Liegenschaft des Angestellten.

Leiterausbildungs- und Fortbildungskurse bei J + S-Kursen: Als hauptverantwortliche Leitung bei solchen Kursen oder Lagern gilt die Gesamtleitung. Allgemein leitendende Funktionen in einem J + S-Kurs oder -Lager zählen nicht dazu.

Kurzurlaube als Gruppenleiterin oder -leiter von Kursen und Lagern im Rahmen von ausserschulischer Jugendarbeit sind nach dem Vorbild des sog. Jugendurlaubs gemäss Art. 329e OR ausgestaltet. Nach diesem Modell sind zum Bezug von Jugendurlaub Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (einschliesslich Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten) bis zum vollendeten 30. Altersjahr berechtigt, die in ihrer Freizeit ehrenamtliche Jugendarbeit leisten, d. h. eine unentgeltliche leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kulturellen oder sozialen Organisation ausüben sowie an der dazu notwendigen Aus- und Weiterbildung teilnehmen. Der Jugendurlaub gilt als bezahlter Urlaub mit einer maximalen Dauer von fünf Arbeitstagen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann in allen Fällen einer ordentlichen Kündigung durch die Anstellungsbehörde (Art. 25 PG) bezahlter Kurzurlaub für Vorstellungsgespräche gewährt werden. Bei Kündigungen durch die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter selbst, kann kein bezahlter Kurzurlaub für die Stellensuche gewährt werden. Selbstredend ist diese Möglichkeit auch bei einer Kündigung aus wichtigem Grund nach Art. 26 PG ausgeschlossen. Der Urlaub wird nicht für die Stellensuche an und für sich, sondern lediglich für Vorstellungsgespräche gewährt. Für das Erstellen des Bewerbungsdossiers und das Studium der Stellenanzeigen kann keine Arbeitszeit gewährt werden. Der bezahlte Kurzurlaub beträgt höchstens einen halben Arbeitstag pro Woche. Wie Absatz 3 von Artikel 156 klarstellt, handelt es sich um einen halben Arbeitstag nach Massgabe des Beschäftigungsgrads. Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher entscheidet unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall, insbesondere aufgrund der organisatorischen und betrieblichen Bedürfnisse, ob der bezahlte Kurzurlaub gewährt werden kann.

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