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PV Art. 156 Bezahlter Kurzurlaub

1 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher oder die von ihnen ermächtigten Stellen bewilligen bezahlte Kurzurlaube im Einzelfall wie folgt:

a *     bis zu vier Arbeitstagen wegen plötzlicher Erkrankung oder Todes einer oder eines 
         nahen Familienangehörigen,

b *     bis zu zwei Arbeitstagen wegen eigener Heirat, Eintragung der Partnerschaft 
         gleichgeschlechtlicher Paare oder Wohnungswechsels,

c *      bis zu einem Arbeitstag wegen obligatorischen Orientierungstages für Wehrpflichtige 
          oder Abgabe des persönlichen Materials bei Entlassung aus der Wehrpflicht. 

2 Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen, insbesondere bei Naturereignissen, einem bestimmten Personenkreis einen bezahlten Kurzurlaub im Rahmen der benötigten Zeit generell bewilligen. *

3 Bezahlte Kurzurlaube dürfen pro Kalenderjahr für gesamthaft nicht mehr als sechs Arbeitstage nach Massgabe des Beschäftigungsgrads bewilligt werden.

4 Ohne Anrechnung an die Höchstzahl gemäss Absatz 3 gewähren die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher oder die ermächtigten Stellen pro Kalenderjahr bezahlten Urlaub wie folgt: *

a      bis zu zehn Arbeitstagen für Leiterausbildungs- und Fortbildungskurse sowie für die
        Tätigkeit als hauptverantwortliche Leiterin oder Leiter von Kursen und Lagern im
        Rahmen von «Jugend und Sport»,

b *    bis zu fünf Arbeitstagen für den sozialen Einsatz zur Ferienbetreuung von Menschen mit
        Behinderung und Betagten,

c *    bis zu fünf Arbeitstagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum vollendeten 30.
        Altersjahr als Gruppenleiterin oder -leiter von Kursen und Lagern im Rahmen von
        ausserschulischer Jugendarbeit,

d *    bis zu drei Arbeitstagen für Mitglieder der Geschäftsleitung bzw. des Sektionsvorstands
        von Verbänden des Kantonspersonals,

e *    bis zu zwei Arbeitstagen zur Teilnahme an Delegiertenversammlungen von Verbänden
        des Personals der Kantonsverwaltung und dessen Vorsorgeeinrichtungen,

f       nach Massgabe von Artikel 160c zum Bezug von Langzeitguthaben.
 

 

Kommentar

Aufgrund der Einführung der flexiblen Jahresarbeitszeit (JAZ) werden für dringende private oder familiäre Verpflichtungen keine bezahlten Kurzurlaube gewährt (z.B. Behördentermine wie Fahrzeugprüfungen, Passverlängerungen etc.). Als Arbeitszeit anrechenbar sind lediglich noch Termine, bei welchen eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht (z.B. Vorladung vor Gericht).

Innerhalb der vorgegebenen Bandbreiten liegt es im Ermessen der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers über die Dauer des Urlaubs zu entscheiden. Kurzurlaube sind grundsätzlich in "Portionen" zu ½-Tagen zu gewähren. In Ausnahmefällen – etwa bei Verbandstätigkeiten nach Abs. 4 Bst. d und e – kann ein stundenweiser Bezug gewährt werden. Die Ausnahmen sind restriktive zu handhaben.

Pro Jahr können insgesamt höchstens 6 Arbeitstage als bezahlter Kurzurlaub bewilligt werden. Der Anspruch beträgt immer 6 Arbeitstage entsprechend dem Beschäftigungsgrad (ein Arbeitstag entspricht der täglichen Sollarbeitszeit gemäss Beschäftigungsgrad).

Als nahe Familienangehörige gelten verheiratete oder eingetragene Paare oder Paare, die im gleichen Haushalt leben, eigene Kinder, Kinder, welche im gleichen Haushalt leben, Eltern, Schwiegereltern, Eltern der eingetragenen Paare, Eltern der Paare, die im gleichen Haushalt leben, Grosseltern und Geschwister. Bei plötzlicher Krankheit eines Kindes soll der betroffenen Person Gelegenheit gegeben werden, die erste Pflege zu gewährleisten oder zu organisieren. Normale Arztbesuche mit Kindern sind in die Freizeit zu legen.

Für eigene ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen oder bei länger dauernden ärztlich verordneten therapeutische Behandlungen (z.B. Physiotherapie) ist Art. 11 des Reglements über die Jahresarbeitszeit zu beachten.

Wer seinen Arbeitsplatz aufgrund von Verzögerungen auf dem Arbeitsweg nicht erreichen kann, ist grundsätzlich nicht zum Bezug von bezahltem Kurzurlaub berechtigt. Für dadurch verursachte Verspätungen sind Ferientage oder Jahresarbeitszeitguthaben zu beziehen. Dies gilt grundsätzlich unabhängig vom Grund der Verspätung, sei es nun wegen eines Naturereignisses, Verspätungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Stau auf den Strassen oder Verzögerungen bei der Rückreise aus den Ferien. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur, wenn die Verzögerung während einer Dienstreise eintritt oder wenn eine Person in spezifischer Weise von einem Naturereignis betroffen ist, welche über eine allgemeine Betroffenheit hinausgeht, bspw. bei Verschüttung der Zufahrtsstrasse unmittelbar vor der Liegenschaft des Angestellten.

Leiterausbildungs- und Fortbildungskurse bei J + S-Kursen: Als hauptverantwortliche Leitung bei solchen Kursen oder Lagern gilt die Gesamtleitung. Allgemein leitendende Funktionen in einem J + S-Kurs oder -Lager zählen nicht dazu.
Kurzurlaube als Gruppenleiterin oder -leiter von Kursen und Lagern im Rahmen von ausserschulischer Jugendarbeit sind nach dem Vorbild des sog. Jugendurlaubs gemäss Art. 329e OR ausgestaltet. Nach diesem Modell sind zum Bezug von Jugendurlaub Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (einschliesslich Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten) bis zum vollendeten 30. Altersjahr berechtigt, die in ihrer Freizeit ehrenamtliche Jugendarbeit leisten, d. h. eine unentgeltliche leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kulturellen oder sozialen Organisation ausüben sowie an der dazu notwendigen Aus- und Weiterbildung teilnehmen. Der Jugendurlaub gilt als bezahlter Urlaub mit einer maximalen Dauer von fünf Arbeitstagen.

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