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Coronavirus: Informationen zum kantonalen Personalrecht

Wichtig: Aufgrund des schweizweiten starken Anstiegs an Infektionen mit dem Coronavirus hat der Bundesrat im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung am 18. Oktober 2020 verschiedene Massnahmen ergriffen. Diese Massnahmen beinhalten neu (wieder) eine Homeoffice-Empfehlung an die Arbeitgeber (Art. 10 Abs. 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage).

Mit RRB 1132/2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten) vom 19. Oktober 2020 hat der Regierungsrat auf diese Empfehlung umgehend reagiert: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind grundsätzlich gehalten, bis auf Weiteres Homeoffice zu leisten, sofern es die betrieblichen Bedürfnisse zulassen. Das gilt vor allem für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einer Risikogruppe angehören, die mit öffentlichen Verkehrsmittel anreisen oder die in Mehrpersonenbüros arbeiten. Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sind gehalten, diese Homeoffice-Vorgaben in ihren Organisationseinheiten entsprechend umzusetzen.

Darüber hinaus hat der Regierungsrat – ergänzend zum allgemeinen Schutzkonzept in der Kantonsverwaltung (siehe Ziffer 2 von RRB 752/2020 vom 1. Juli 2020 (PDF, 139 KB, 2 Seiten)) und zum STOP-Prinzip (Substitution, technische Massnahmen, organisatorische Massnahmen, persönliche Schutzausrüstung) des Bundes – zusätzliche Präventionsmassnahmen erlassen:

  • Interne und externe Sitzungen (Besprechungen) in der Kantonsverwaltung sind nach Möglichkeit in Form von Video- und Telefonkonferenzen durchzuführen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so gilt für (Präsenz-)Sitzungen eine Tragpflicht von Gesichtsmasken, sofern die hygienischen Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden können.
  • Ebenfalls eine Tragpflicht von Gesichtsmasken gilt, wenn in Mehrpersonenbüros aus betrieblichen Gründen Homeoffice nicht möglich ist und die hygienischen Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden können.

A. Vorbemerkung

Das vorliegende Merkblatt beantwortet zentrale Fragen (FAQ) des öffentlichen Dienstrechts des Kantons Bern im Zusammenhang mit der aktuellen Situation und Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19). Es wendet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonsverwaltung, der Justiz sowie der kantonalen Hochschulen. Die im Merkblatt gemachten Aussagen können, je nach Lagesituation und Massnahmen des Bundes, ergänzt werden. Es ist deshalb stets auf den im Merkblatt angegebenen Stand zu achten. Die Angaben dieses Merkblatts finden Sie zudem als FAQ auf der Internetseite des Personalamts des Kantons Bern.

Wichtig: Wenn Sie Husten oder Fieber haben, gehen Sie nach Hause bzw. kommen Sie nicht zur Arbeit. Informieren Sie so rasch als möglich ihre Vorgesetzten über die Abwesenheit.

Was können Sie weiter tun? Aktuelle medizinische Auskünfte und Empfehlungen erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Gesundheit (BAG).

Weitere Dokumente:

Merkblatt Coronavirus Informationen zu kantonalen Personalrecht vom 19. Oktober 2020 (PDF, 187 KB, 10 Seiten)

Merkblatt Coronavirus Informationen zum kantonalen Personalrecht vom 17. September 2020 (PDF, 183 KB, 9 Seiten)

Merkblatt Coronavirus Informationen zum kantonalen Personalrecht vom 4. Juli 2020 (PDF, 172 KB, 8 Seiten)

Merkblatt Coronavirus Informationen zum kantonalen Personalrecht vom 9. Juni 2020 (PDF, 157 KB, 7 Seiten)

Merkblatt Coronavirus Informationen zum kantonalen Personalrecht vom 3. März 2020 (PDF, 198 KB, 9 Seiten)

RRB 1132/2020 vom 19. Oktober 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 1040/2020 vom 16. September 2020 (PDF, 144 KB, 2 Seiten)

RRB 752/2020 vom 1. Juli 2020 (PDF, 139 KB, 2 Seiten)

RRB 632/2020 vom 3. Juni 2020 (PDF, 159 KB, 3 Seiten)

RRB 436/2020 vom 29. April 2020 (PDF, 143 KB, 3 Seiten)

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 
 
 
 
 

1. Wer bestimmt den Arbeitseinsatz bei ausserordentlichen (besonderen) Lagen, insbesondere bei Epidemien?

In erster Linie ist es Sache der Anstellungsbehörde (z.B. der Amtsleitung), den Arbeitseinsatz zu planen und die notwendigen personalrechtlichen Schritte anzuordnen. Dabei hat sich die Anstellungsbehörde jedoch an die vertraglich festgelegten Randbedingungen des Arbeitsvertrages zu halten (zum Inhalt des Arbeitsvertrags siehe Art. 15 der Personalverordnung, PV; BSG 153.011.1). Innerhalb dieser Leitplanken kommt der Anstellungsbehörde das Weisungsrecht des Arbeitgebers zu.

Darüber hinaus kann der Regierungsrat – als oberste Anstellungsbehörde der Verwaltung – bei epidemieartiger Ausbreitung einer Krankheit gesamtstaatliche Anordnungen für die Verwaltung treffen, wie etwa die Schliessung bestimmter Betriebsteile (öffentliche Schalter, usw.).

 

2. Dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonsverwaltung wegen der Angst vor dem Coronavirus von sich aus von der Arbeit fernbleiben?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gemäss Personalverordnung (PV; BSG 153.011.1) die Arbeit grundsätzlich am vertraglich festgelegten Arbeitsort (Art. 8 Abs. 1 und 15 PV). Besteht durch den Coronavirus jedoch am Arbeitsort (resp. auf dem Weg dorthin) eine Gefahr für Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so kann die Anstellungsbehörde weitergehende personalrechtliche Schritte anordnen, etwa dahingehend, dass vorübergehend von Zuhause aus gearbeitet werden muss («Homeoffice»). Die Einschätzung der jeweiligen Gefahrensituation durch die Anstellungsbehörde hat sich stets an der Lagebeurteilung des Bundesrats sowie den Massnahmen und Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) orientieren. Kann der empfohlene Abstand nicht eingehalten werden, so sind Massnahmen gemäss dem STOP-Prinzip (Substitution, technische Massnahmen, organisatorische Massnahmen, persönliche Schutzausrüstung) zu treffen, namentlich die Möglichkeit von Homeoffice, die physische Trennung, getrennte Teams oder das Tragen von Masken (Art. 10 Abs. 2 Verordnung über die Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie; SR 818.101.26). Im Zweifelsfall haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgehend Kontakt mit ihren Vorgesetzten oder dem für sie zuständigen Personaldienst aufzunehmen und zu klären, ob die Arbeit zu Hause verrichtet werden kann bzw. muss. 

Wichtig: Zu den aktuellen personalrechtlichen Massnahmen betreffend Homeoffice sowie den zusätzlichen Präventionsmassnahmen in der Kantonsverwaltung siehe RRB 1132/2020 vom 19. Oktober 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten).

 
 
 

3. Kann die Anstellungsbehörde (z.B. die Amtsleitung) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause schicken, wenn Anzeichen oder der Verdacht einer Erkrankung bestehen?

Ja. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (siehe dazu Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Personalgesetzes, PG; BSG 153.01) gebietet es, andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Gesundheit zu schützen und das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Anstellungsbehörde kann somit anordnen, dass bei Ausbruch einer Erkrankung, oder auch nur bei dringlichem Verdacht einer solchen, die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Arbeitsort fernbleiben resp. zuhause bleiben müssen.

Die dadurch ausgefallene Soll-Arbeitszeit kann im Sinne von Art. 154 PV («Gläubigerverzug») als Arbeitszeit gebucht werden. Die Zuweisung von Ersatzarbeit durch die Vorgesetzten bleibt stets vorbehalten. Ist die betroffene Mitarbeiterin bzw. der betroffene Mitarbeiter tatsächlich erkrankt, ergibt sich der weitere Gehaltsanspruch aus Art. 52 PV (Gehaltsausrichtung bei Krankheit). 

Wichtig: In den FAQ des Bundesamts für Gesundheit (BAG) finden Sie unter der Rubrik «Eindämmungsphase und Tracing App» Hinweise zur «SwissCovid»-App. Sollten Sie die «SwissCovid»-App anwenden und diese «Alarm» schlagen, so befolgen Sie die in den FAQ des Bundes angegebenen Schritte und informieren zusätzlich – und umgehend – Ihre Vorge-setzte oder Ihren Vorgesetzten. Sollten Sie aufgrund eines «Alarms» - und auf Anordnung des Kontakt-Managements (Kantonales Contact Tracing, Arzt, etc.) oder allenfalls aus vorsorglicher Anweisung Ihrer Vorgesetzten oder Ihres Vorgesetzten - Ihrem Arbeitsplatz fernbleiben müssen, so ergibt sich auch diesfalls der weitere Gehaltsanspruch gemäss den vorstehenden Erläuterungen in Ziffer 3. Vorbehalten bleiben bei der Nutzung der «SwissCovid»-App mögliche durch den Bund erlassene Vorgaben für die Arbeitswelt.

 
 
 

4. Wann brauche ich ein Arztzeugnis?

Wenn ich krankheitsbedingt ganz oder teilweise meine Arbeit für den Kanton Bern nicht mehr leisten kann (unabhängig davon, ob ich diese Aufgaben am Arbeitsplatz oder im «Homeoffice» erbringe), so habe ich umgehend meine Vorgesetzten darüber zu informieren.

Bei Krankheit ist ein Arztzeugnis – gemäss kantonalem Personalrecht – spätestens nach einer Abwesenheit von 5 Arbeitstagen bei der von Ihrem Amt bezeichneten Stelle (in der Regel der Personaldienst Ihres Amts) einzureichen.

 
 

5. Was passiert, wenn ich das Arztzeugnis nicht rechtzeitig einreichen kann?

Können Sie das Arztzeugnis wegen Überlastung der Gesundheitseinrichtungen nicht rechtzeitig beibringen, so informieren sie umgehend die von Ihrem Amt bezeichnete Stelle (in der Regel der Personaldienst Ihres Amts). 

 
 

6. Habe ich einen Gehaltsanspruch, wenn ich nahe Familienangehörige (bspw. betagte Eltern oder eigene Kinder) wegen (Corona-)Krankheit pflegen muss?

Ja. Ich informiere aber umgehend meine Vorgesetzten, dass ich nicht zur Arbeit erscheinen kann. Die Amtsvorstehenden können gemäss Art. 156 Abs. 1 Bst. a PV bei plötzlicher Erkrankung naher Familienangehöriger pro Kalenderjahr bis max. 6 Arbeitstage (nach Massgabe des Beschäftigungsgrads) als bezahlten Kurzurlaub bewilligen.

Im Sinne der Schadenminderungspflicht sind die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch gehalten, so rasch als möglich andere Betreuungsmöglichkeiten zu prüfen und bei anderweitiger Betreuung dieser Familienangehörigen ihre Arbeitskraft gegenüber der Anstellungsbehörde umgehend zur Verfügung zu stellen.

Welche Personen sonst noch unter den Begriff «naher Familienangehöriger» fallen, finden Sie in der Wissensdatenbank Personalrecht (WDB) im Kommentar zu Art. 156 PV.

 
 
 

7. Kann die Anstellungsbehörde «Homeoffice» gegen den Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anordnen?

Ja. Dieses Recht der Anstellungsbehörde ergibt sich aus dem allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers – er darf innerhalb der vertraglichen Leitplanken den Arbeitseinsatz festlegen (siehe Ziffer 1) –, aber auch aus dessen Fürsorgepflicht, die körperliche Integrität aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen (siehe Ziffer 3).

Wichtig: Zu den aktuellen personalrechtlichen Massnahmen betreffend Homeoffice sowie den zusätzlichen Präventionsmassnahmen in der Kantonsverwaltung siehe RRB 1132/2020 vom 19. Oktober 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten).

 
 
 
 

8. Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei angeordnetem «Homeoffice» mit entsprechender Infrastruktur (z.B. Laptops) ausgerüstet?

Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind durch die Anstellungsbehörden bedarfsgerecht – und nach Massgabe ihrer Funktion bzw. den Möglichkeiten des Amts für Informatik und Organisation – mit kantonalen Laptops (mit VPN-Zugang) oder virtuellen Computerarbeitsplätzen (VDI-Zugänge) auszurüsten (zu den weiteren Randbedingungen betreffend die Erbringung der Arbeit von Zuhause aus siehe Weisung des Personalamts «Homeoffice in der Verwaltung des Kantons Bern» (PDF, 138 KB, 3 Seiten) vom 1. Januar 2013 [Stand 1. April 2020]).

 
 
 

9. Wie vereinbare ich Homeoffice?

Sprechen Sie sich umgehend mit Ihren Vorgesetzten über die Möglichkeiten von Homeoffice ab. Sofern es die betrieblichen Bedürfnisse zulassen, können die Vorgesetzten bis 31. Dezember 2020 die Erbringung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Form von Homeoffice fördern; dabei kann die Vereinbarung über die Gewährung von Homeoffice entgegen Ziffer 4 der Weisung des Personalamts «Homeoffice in der Verwaltung des Kantons Bern» (PDF, 138 KB, 3 Seiten) vom 1. Januar 2013 (Stand 1. April 2020) auch durch mündliche Abrede erfolgen (siehe auch Ziffer 4 von RRB 752/2020 vom 1. Juli 2020 (PDF, 139 KB, 2 Seiten)); in allen weiteren Punkten gilt die Weisung des Personalamts nach wie vor unverändert.

Wichtig: Zu den aktuellen personalrechtlichen Massnahmen betreffend Homeoffice sowie den zusätzlichen Präventionsmassnahmen in der Kantonsverwaltung siehe RRB 1132/2020 vom 19. Oktober 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten).

 
 

10. Wie ist die Arbeitszeit zu erfassen, wenn ich von zuhause («Homeoffice») aus arbeite?

Die geleistete tägliche Arbeitszeit ist wie gewohnt in TIME zu erfassen. Unter der Rubrik «Notiz» ist zusätzlich «Homeoffice» anzumerken.

Zum Arbeitseinsatz im Teilzeitmodell (fix oder variabel) siehe auch Ziffer 18.

 
 

11. Was mache ich, wenn ich Homeoffice habe und dieses technisch ausfällt, respektive oder nicht funktioniert?

Die Mitarbeitenden haben unverzüglich ihre Vorgesetzten (etwa telefonisch) über die technischen Probleme zu informieren. Die Vorgesetzten entscheiden über die Zuweisung anderer Arbeit oder das Erscheinen am Büroarbeitsplatz. Es gilt die Weisung «Homeoffice in der Verwaltung des Kantons Bern» (PDF, 138 KB, 3 Seiten) des Personalamts.  

 
 

12. Ich bin aus betrieblichen Gründen trotzdem darauf angewiesen an meinen Arbeitsort zu pendeln. Was mache ich nun?

Gemäss den Empfehlungen des BAG sollen die Arbeitszeiten so flexibel wie möglich gestaltet werden, um Stosszeiten im öffentlichen Verkehr zu vermeiden. Sprechen Sie sich mit ihren Vorgesetzten ab, ob Sie Ihre Arbeitszeiten anders einteilen können. 

 

13. Habe ich Anrecht auf eine Entschädigung, wenn ich wegen des möglichen Ansteckungsrisikos für den Arbeitsweg das Privatfahrzeug statt den öffentlichen Verkehr benütze oder mir andere Mehrkosten (z. B. Schutzmasken im öffentlichen Verkehr) entstehen?

Nein. Die Zeit für den Weg vom Wohnort zum Arbeitsort und zurück stellt keine Arbeitszeit dar. Entsprechend hat der Arbeitgeber die Kosten dafür (z. B. Nutzung Privatfahrzeug, Schutzmasken) nicht zu entschädigen.

 

14. Kann die Anstellungsbehörde bei andauernder Epidemienlage den Bezug von Jahresarbeitszeit-, Ferien- oder Langzeitkontoguthaben anordnen?

Ja, dies ist grundsätzlich möglich. Es besteht kein rechtlicher Anspruch, Jahresarbeitsguthaben zu «horten». Weiter legt der Arbeitgeber nach Massgabe der betrieblichen Interessen und unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmenden die Feriendaten fest. Dies kommt im Bernischen Personalrecht in Art. 143 PV zum Ausdruck, indem die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher (soweit diese Befugnis durch Direktionsverordnung nicht delegiert wurde) für die Bewilligung der Feriendaten zuständig sind. Im Bedarfsfall – und im Sinne einer ultima ratio – kann sogar der Abbau von Langzeitkonto-Guthaben angeordnet werden (Art. 160f PV). 

Zu beachten ist bei solchen ausserordentlichen (Pandemie-)Lagen, dass der Regierungsrat den individuellen Bezug von Zeitguthaben (im Wesentlichen positive Guthaben des Jahresarbeitszeitkontos) aus betrieblichen Gründen gesamtstaatlich anordnen kann. Diesfalls sind solche Guthaben zu beziehen, bevor etwa bezahlter Kurzurlaub oder (Beschäftigungsrad abhängige) Soll-Arbeitszeit wegen eines Arbeitsausfalles aus dienstlichen Gründen (bspw. weil keine Arbeit mehr zugewiesen werden kann) gebucht wird. 

 

15. Kann der Bezug von Ferienguthaben teilweise oder ganz eingeschränkt werden?

Ja. So kann etwa im Bereich der öffentlichen Sicherheit (Kantonspolizei, Anstalten des Justizvollzugs oder vergleichbare Institutionen) die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes die Einschränkung des Ferienbezugs rechtfertigen. Aus dringlichen Gründen können, soweit keine anderen Massnahmen möglich sind, bereits bewilligte Ferien widerrufen oder sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ferien zurückbeordert werden. Über den möglichen Ersatz der entstandenen Kosten hat das Personalamt zu entscheiden.

16. Kann die Anstellungsbehörde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Reiseverbote für bestimmte Regionen oder Länder aussprechen?

Nein, dies ist nicht möglich. Es gelten hier jedoch auch die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze, wie sie bei Antritt einer Reise trotz allgemeiner Reisewarnungen (etwa für Konfliktgebiete) zur Anwendung kommen. Allfällige personalrechtliche Konsequenzen aus solchen privaten Reisen in Risikogebiete haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter demnach in erster Linie selber zu tragen.

17. Ich musste meine vereinbarten Ferien (oder unbezahlter Urlaub) wegen den Auswirkungen des Coronavirus abbrechen resp. konnte diese gar nicht erst antreten. Muss ich diese trotzdem beziehen oder kann ich die Arbeit wieder aufnehmen?

Allgemein bestimmt der Arbeitgeber, wann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Ferien beziehen darf. Im Bernischen Personalrecht ist dieser Grundsatz in Art. 143 PV festgelegt, wonach die Amtsvorsteherinnen oder die Amtsvorsteher die Feriendaten bewilligen. Die Amtsvorsteherinnen oder die Amtsvorsteher nehmen dabei auf die Wünsche der Mitarbeitenden soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Betriebs vereinbar ist. Bewilligte Ferien sind grundsätzlich zu beziehen, unabhängig von allfälligen Ferienplänen der Mitarbeitenden (Spezialfälle: «Krankheit vor Ferienantritt» siehe Art. 147 PV und «Krankheit während der Ferien» siehe Art. 148 PV). Ob Sie die Arbeit trotzdem wieder aufnehmen können – etwa im Homeoffice – sprechen sie am besten mit der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher ab. 

 
 

18. Ich habe mit meiner oder meinem Vorgesetzten ein bestimmtes Teilzeitmodell (fix oder variabel) vereinbart. Muss ich dieses unter der jetzigen Situation (bspw. wegen Homeoffice) wechseln?

Mit dem Arbeitszeitmodell der Jahresarbeitszeit (Art. 136a Abs. 1 PV) soll eine möglichst hohe Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit erreicht werden. Die Arbeitszeit soll an allfällige Schwankungen der Arbeitsbelastung während des Jahres sowie an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angepasst werden. Eine faire Nutzung der durch die Jahresarbeitszeit eröffneten Zeitspielräume erfordert von allen Beteiligten ein hohes Verantwortungsbewusstsein und gegenseitiges Vertrauen (Art. 2 Abs. 2 und Abs. 4 des Reglements des Regierungsrats über die Jahresarbeitszeit (PDF, 140 KB, 16 Seiten)). Teilzeitbeschäftigte müssen in Absprache mit ihrer vorgesetzten Stelle festlegen, welches Modell der Teilzeitarbeit gilt (Art. 6 Abs. 4 JAZ-Reglement (PDF, 140 KB, 16 Seiten)).

Aufgrund der aktuellen Situation – und im Sinne eines zweckmässigen Arbeitseinsatzes – sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten, soweit möglich die Flexibilität der Jahresarbeitszeit zu nutzen. Die Arbeitskraft ist innerhalb des Arbeitszeitrahmens (dazu Art. 125 PV) bestmöglich einzusetzen. Insoweit ist es etwa zumutbar, dass bestehende Vereinbarungen für ein fixes Teilzeitmodell angepasst und allenfalls auf variable Teilzeit umgestellt werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird empfohlen mit der oder dem Vorgesetzten Kontakt aufzunehmen und zu besprechen, wie die Arbeitszeit sinnvoll auf die (Arbeits-)Woche verteilt werden kann bzw. welche Präsenzpflichten einzuhalten sind. 

 
 

19. Ich arbeite im Homeoffice. Kann ich von der Anstellungsbehörde für die Nutzung meiner privaten Infrastruktur (z. B. Büroeinrichtung, Internetanschluss, Papier) eine Entschädigung verlangen? 

Gemäss der entsprechenden Weisung (PDF, 138 KB, 3 Seiten) des Personalamts wird für die Benutzung (und Abnutzung) privater Infrastruktur im Homeoffice keine Entschädigung geleistet. Die notwendige Infrastruktur für Homeoffice (z.B. ein PC oder Laptop) wird vom Kanton bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Die Nutzung des privaten Internetzugangs (oder bei einem VDI-Zugang des privaten PCs) während der Arbeitszeit im Homeoffice ist geringfügig. Der administrative Aufwand für eine Abrechnung wäre unverhältnismässig hoch. Das gleiche gilt im Übrigen umgekehrt auch für eine nur geringfügige Privatnutzung des kantonalen Arbeitsplatzes, etwa während der täglichen Arbeitspausen. Hier verzichtet der Kanton ebenfalls auf eine Verrechnung.

Auf Kosten bzw. auf Anordnung der Anstellungsbehörde durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekaufte Infrastruktur (z.B. zusätzliches IT-Material) ist dieser nach Beendigung des Homeoffice, spätestens aber mit dem Kantonsaustritt, zurückzugeben.  

 

20. Verlängert sich die vereinbarte Probezeit, weil ich wegen der Pandemie-Massnahmen im Homeoffice arbeite(te)?

Eine Verlängerung der Probezeit ist gemäss Art. 22 Abs. 4 PG nur möglich, wenn sich die Beurteilungszeit infolge Abwesenheit vom Arbeitsplatz verkürzt. Solange die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter der zugewiesenen Arbeitspflicht nachkommt, ist eine Verlängerung der Probezeit ausgeschlossen. Homeoffice, geringerer persönlicher Kontakt, die Notwendigkeit der Zuweisung anderer Arbeit, fehlender Kundenkontakt etc. begründen damit aufgrund des eindeutigen Wortlauts von Art. 22 Abs. 4 PG keine Möglichkeit einer Probezeitverlängerung. Diese Auffassung entspricht dem Sinn und Zweck der Probezeit, dass sich die Parteien des Arbeitsvertrages beidseits unter erleichterten Auflösungsmöglichkeiten kennenlernen können. Ausgenommen wäre hiervon einzig der Fall, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der Anwendung von Art. 10c Covid-19-Verordnung 2 Zuhause bleiben mussten und Homeoffice betrieblich nicht möglich war (sie also Kraft übergeordneten Rechts gar keine Arbeit leisten). Dies wird wohl aber ein absoluter Ausnahmefall sein. Zu beachten ist aber auch in diesem Fall, dass die Anstellungsbehörde die Probezeit zwar entsprechend verlängern kann, höchstens jedoch um zwei Monate (Art 13 Abs. 4 PV). 

21. Kann die Anstellungsbehörde mich verpflichten, nach meiner Rückkehr aus den Ferien (v. a. aus Ländern, welcher der Bund als Risikogebiete einstufen wird) einem Covid-19-Test zu unterziehen?

Obwohl der Covid-19 Test ein geeignetes Mittel darstellt, um eine Ansteckung mit dem Virus festzustellen, liegt rechtlich gesehen ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Ein solcher Eingriff kann nur durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes öffentliches Interesse (etwa bei Personen die im Gesundheitsbereich tätig sind) oder durch Gesetz gerechtfertigt werden. Ordnet der Bund allgemein für Rückkehrende aus einem bestimmten Land die Quarantäne an, erscheint ein Test in der Regel als unverhältnismässig, da die Erforderlichkeit nicht gewahrt wäre. Zulässig wären in der aktuellen Lage etwa Temperaturmessen (vgl. Arbeitsgesetz-Verordnung 3, ArGV3). Auch können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Verdacht auf eine Erkrankung nach Hause geschickt werden.

22. Ich muss mich gemäss behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben. Habe ich für die Zeit dieser Quarantäne mein Gehalt zugute?

Wenn ich mich aufgrund einer behördlichen Anordnung (etwa auf Weisung des kantonalen «Contact Tracing») in Quarantäne begeben muss, so prüft meine Anstellungsbehörde zuerst, ob ich in dieser Zeit meine Arbeit im Homeoffice leisten kann. Ist dies funktions- oder betriebsbedingt nicht möglich, so können die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher – bzw. die zuständigen Anstellungsbehörden – im Sinne von Art. 156 Abs. 2 PV (ausserordentlichen) bezahlten Kurzurlaub im Rahmen der benötigten Zeit, jedoch maximal bis zum Ende der angeordneten Quarantäne bewilligen.

Die Gewährung von bezahltem Kurzurlaub ist ausgeschlossen, wenn ich nachweislich die Hygiene- und Verhaltensregeln des Bundeamts für Gesundheit (BAG) bzw. die Schutzkonzepte meiner Anstellungsbehörde oder insbesondere die Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus des Kantons Bern oder – wenn ich ausserhalb des Kantons Bern wohne – meines Wohnsitzkantons verletzt habe. Zu beachten sind dabei auch die Massnahmen des Bundes im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Reisewarnungen über Risikogebiete). So ist etwa bezahlter Kurzurlaub ausgeschlossen, wenn bereits bei Abreise bekannt ist, dass sich mein Reiseland auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko befindet (siehe nachfolgend Ziffer 23). Gleiches gilt, wenn im jeweiligen Kanton bestimmte Freizeitaktivitäten eingeschränkt oder bestimmte Schutzmassnahmen in der Öffentlichkeit vorgeschrieben sind und ich mich nicht daran halte.

Im Zeiterfassungssystem ist bei der Buchung des bezahlten Kurzurlaubs (Rubrik «Kurzurlaub») der Vermerk «angeordnete Quarantäne» (unter «Notiz) anzubringen. Erkranke ich an Covid-19, so ergibt sich der weitere Lohnanspruch aus der Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall (Art. 52 PV).

Wichtig: Mit RRB 1040/2020 vom 16. September 2020 (PDF, 144 KB, 2 Seiten) hat der Regierungsrat festgelegt, dass bis auf Weiteres positive Guthaben der Jahresarbeitszeit bis zu einem Saldo von 0 Stunden abzubauen sind, bevor bei einer behördlich angeordneten Quarantäne entsprechend (ausserordentlicher) bezahlter Kurzurlaub nach Art. 156 Abs. 2 PV gewährt werden kann. Gemäss RRB 1132/2020 vom 19. Oktober 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten) gilt diese Massnahme (neu) bis auf Weiteres.

 

23. Ich reise trotz Reisewarnung des Bundes in ein Risikogebiet. Welche personalrechtlichen Folgen kann dies haben?

Seit Montag, 6. Juli 2020, müssen Personen, die aus gewissen Gebieten einreisen, für zehn Tage in Quarantäne. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt für diese Länder eine entsprechende Liste, die regelmässig angepasst wird. Wer trotz dieser Reisewarnungen in die entsprechenden Gebiete und Länder reist und anschliessend in behördlich angeordnete Quarantäne muss, hat für diese Zeit keinen Gehaltsanspruch. Die ausgefallene Zeit ist über Jahresarbeitszeit-, Ferien- oder Langzeitkontoguthaben bzw. unbezahlten Urlaub abzudecken. Vorbehalten bleibt während der Zeit in Quarantäne die Anordnung von Homeoffice durch die Anstellungsbehörde.

Erkranke ich wegen dieses Aufenthalts an Covid-19, so kann mir (auf Antrag der Anstellungsbehörde) das Personalamt das Gehalt im Krankheitsfall wegen Grobfahrlässigkeit kürzen oder ganz einstellen (Art. 53 PV).
 

24. Ich habe keine Krankheitssymptome und gehe in freiwillige Quarantäne. Habe ich in dieser Zeit einen Gehaltsanspruch?

Nein. Die ausgefallene Zeit ist über Jahresarbeitszeit-, Ferien- oder Langzeitkontoguthaben bzw. unbezahlten Urlaub abzudecken.

25. Muss ich zur Arbeit erscheinen, wenn ich schwanger bin?

Als schwangere Frau gehören Sie zur Risikogruppe. Gestützt auf den Beschluss des Regierungsrates vom 19. Oktober 2020 (RRB 1132/2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)) sind Sie grundsätzlich gehalten, soweit es die betrieblichen Bedürfnisse erlauben, Homeoffice zu leisten. Ist eine Erledigung der Arbeit im Homeoffice nicht möglich, muss Sie der Arbeitgeber am Arbeitsplatz bestmöglich vor einer Ansteckung mit dem neuen Coronavirus schützen (vgl. Mutterschutzverordnung). Es gilt das STOP-Prinzip. Nötigenfalls kann Ihnen der Arbeitgeber eine andere Arbeit zuweisen.

Falls Ihr Schutz am Arbeitsplatz nicht sichergestellt werden kann und eine Weiterführung der Arbeit nicht möglich ist, kann Ihnen Ihre Frauenärztin oder Ihr Frauenarzt ein Beschäftigungsverbot ausstellen. Während des Beschäftigungsverbotes gewähren die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher – bzw. die zuständigen Anstellungsbehörden – der betroffenen Mitarbeiterin (ausserordentlichen) bezahlten Kurzurlaub im Rahmen der benötigten Zeit, jedoch maximal solange, wie das Risiko am Arbeitsplatz anhält oder bis andere Arbeit zugewiesen werden kann (siehe Ziffer 4, RRB 1040/2020 vom 16. September 2020 (PDF, 144 KB, 2 Seiten)); gemäss RRB 1132/2020 vom 19. Oktober 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten) gilt diese Massnahme [neu] bis auf Weiteres). Im Zeiterfassungssystem ist bei der Buchung des bezahlten Kurzurlaubs (Rubrik «Kurzurlaub») der Vermerk «Beschäftigungsverbot» (unter «Notiz) anzubringen.

Da diesfalls der Grund für den Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber zu verantworten ist, indem er gemäss den Vorgaben der Mutterschutzverordnung keinen sicheren Arbeitsplatz bzw. keine Alternativen dazu bieten kann, müssen die betroffenen Mitarbeiterinnen vor der Gewährung des bezahlten Kurzurlaubs keine positiven JAZ-Guthaben abbauen.

 

26. Muss ich den Arbeitgeber über die Schwangerschaft informieren?

Grundsätzlich besteht keine Informationspflicht. Zum Wohle Ihrer Gesundheit und jener Ihres ungeborenen Kindes empfehlen wir Ihnen, den Arbeitgeber möglichst rasch zu informieren.

27. Was mache ich, wenn sich mein(e) Kind(er) gemäss behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben muss bzw. müssen?

Kann ich aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber meinen eigenen oder den im gleichen Haushalt lebenden Kindern meine Tätigkeit nicht am Arbeitsort ausüben und ist Homeoffice funktions- oder betriebsbedingt nicht möglich, so können die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher – bzw. die zuständigen Anstellungsbehörden – mir (ausserordentlichen) bezahlten Kurzurlaub im Rahmen der benötigten Zeit, jedoch maximal bis zur Sicherstellung einer anderweitigen Betreuung der Kinder bzw. bis zum Ende der angeordneten Quarantäne bewilligen.

Wie in Ziffer 22 festgehalten, ist auch hier die Gewährung von bezahltem Kurzurlaub ausgeschlossen, wenn die Quarantäne der Kinder nachweislich auf die Verletzung von behördlichen Hygiene- und Verhaltensregeln durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen ist.

Wichtig: Mit RRB 1040/2020 vom 16. September 2020 (PDF, 144 KB, 2 Seiten) hat der Regierungsrat festgelegt, dass bis auf Weiteres positive Guthaben der Jahresarbeitszeit bis zu einem Saldo von 0 Stunden abzubauen sind, bevor bei einer behördlich angeordneten Quarantäne (gegenüber den eigenen oder im gleichen Haushalt lebenden Kindern) entsprechend (ausserordentlicher) bezahlter Kurzurlaub nach Art. 156 Abs. 2 PV gewährt werden kann. Gemäss RRB 1132/2020 vom 19. Oktober 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten) gilt diese Massnahme (neu) bis auf Weiteres.

 

28. Personen in meinem nahen Umfeld warten auf das Ergebnis des «Corona-Tests». Darf ich zur Arbeit erscheinen?

Es handelt sich hier um eine medizinische Frage. Ob und inwieweit Sie allenfalls selber in Quarantäne oder der Arbeit fernbleiben müssen, entscheidet die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt bzw. das kantonale «Contact Tracing». Informieren Sie umgehend Ihre Vorgesetzte oder ihren Vorgesetzten, wenn Sie aufgrund dieser Einschätzung der Arbeit fernbleiben müssen.

Dokumente

Die im Merkblatt gemachten Aussagen können, je nach Lagesituation und Massnahmen des Bundes, ergänzt werden. Es ist deshalb stets auf den im Merkblatt angegebenen Stand zu achten.

Hinweis

Laufend aktualisierte Informationen zur Lage im Kanton Bern:
www.be.ch/corona

Informationskampagne des Bundesamtes für Gesundheit:
«So schützen wir uns»

Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit für die Arbeitswelt:
Empfehlungen für die Arbeitswelt

Hinweis

Falls Sie als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter zusätzliche personalrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus haben, so melden Sie sich auf dieser Hotline. Diese ist von Montag bis Donnerstag von 10.00 - 12.00 Uhr besetzt. 

+41 31 636 74 00

 

Weitere Informationen

Kampagnenseite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG)

 


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