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Coronavirus: Informationen zum kantonalen Personalrecht

Wichtig: Wenn Sie Husten oder Fieber haben, gehen Sie nach Hause bzw. kommen Sie nicht zur Arbeit. Informieren Sie so rasch als möglich ihre Vorgesetzten über die Abwesenheit.

Was können Sie weiter tun?

Aktuelle medizinische Auskünfte und Empfehlungen erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Gesundheit (BAG).

  

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 
 

1. Wer bestimmt den Arbeitseinsatz bei ausserordentlichen Lagen, insbesondere bei Epidemien?

In erster Linie ist es Sache der Anstellungsbehörde (z.B. der Amtsleitung), den Arbeitseinsatz zu planen und die notwendigen personalrechtlichen Schritte anzuordnen. Dabei hat sich die Anstellungsbehörde jedoch an die vertraglich festgelegten Randbedingungen des Arbeitsvertrages zu halten (zum Inhalt des Arbeitsvertrags siehe Art. 15 der Personalverordnung, PV; BSG 153.011.1). Innerhalb dieser Leitplanken kommt der Anstellungsbehörde das Weisungsrecht des Arbeitgebers zu.

Darüber hinaus kann der Regierungsrat – als oberste Anstellungsbehörde der Verwaltung – bei epidemieartiger Ausbreitung einer Krankheit gesamtstaatliche Anordnungen für die Verwaltung treffen, wie etwa die Schliessung bestimmter Betriebsteile (öffentliche Schalter, usw.).

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 

2. Dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonsverwaltung wegen der Angst vor dem Coronavirus von sich aus von der Arbeit fernbleiben?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gemäss Personalverordnung (PV; BSG 153.011.1) die Arbeit grundsätzlich am vertraglich festgelegten Arbeitsort (Art. 8 Abs. 1 und 15 PV). Besteht durch den Coronavirus jedoch am Arbeitsort (resp. auf dem Weg dorthin) eine Gefahr für Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so kann die Anstellungsbehörde weitergehende personalrechtliche Schritte anordnen, etwa dahingehend, dass vorübergehend von Zuhause aus gearbeitet werden muss («Homeoffice»). Die Einschätzung der jeweiligen Gefahrensituation durch die Anstellungsbehörde hat sich stets an der Lagebeurteilung des Bundesrats sowie den Massnahmen und Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) oder denjenigen des kantonalen Führungsorgans des Kantons Bern zu orientieren. Im Zweifelsfall haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgehend Kontakt mit ihren Vorgesetzten oder dem für sie zuständigen Personaldienst aufzunehmen und zu klären, ob die Arbeit zu Hause verrichtet werden kann bzw. muss.

Wichtig: Zu den aktuellen personalrechtlichen Massnahmen betreffend Homeoffice siehe den BEinfo-Flash vom 13. März 2020 (PDF, 121 KB, 2 Seiten)

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 
 

3. Kann die Anstellungsbehörde (z.B. die Amtsleitung) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause schicken, wenn Anzeichen oder der Verdacht einer Erkrankung bestehen?

Ja. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (siehe dazu Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Personalgesetzes, PG; BSG 153.01) gebietet es, andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Gesundheit zu schützen und das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Anstellungsbehörde kann somit anordnen, dass bei Ausbruch einer Erkrankung, oder auch nur bei dringlichem Verdacht einer solchen, die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Arbeitsort fernbleiben resp. zuhause bleiben müssen.

Ist die betroffene Mitarbeiterin bzw. der betroffene Mitarbeiter tatsächlich erkrankt, ergibt sich der weitere Gehaltsanspruch aus Art. 52 PV (Gehaltsausrichtung bei Krankheit).

Wichtig: Zu den aktuellen personalrechtlichen Massnahmen betreffend Homeoffice siehe den BEinfo-Flash vom 13. März 2020 (PDF, 121 KB, 2 Seiten)

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 
 

4. Erhalte ich das Gehalt, wenn ich wegen des Verdachts einer Infektion von meinen Vorgesetzten nach Hause geschickt werde und es sich im Nachhinein zeigt, dass keine Erkrankung vorliegt?

Ja. Die entsprechende Absenz wird als Arbeitszeit gebucht (Sollzeit gemäss Beschäftigungsgrad). Sie haben ihre Arbeitskraft angeboten, die Anstellungsbehörde verzichtet jedoch – vorsorglich – auf die Leistungserbringung (sog. Gläubigerverzug des Arbeitgebers).

Wichtig: Mit RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten) hat der Regierungsrat festgelegt, dass ab dem 1. April 2020 und bis auf Weiteres positive Guthaben der Jahresarbeitszeit (JAZ-Guthaben) bis zu einem Saldo von 0 Stunden abzubauen sind, bevor bezahlter Kurzurlaub gestützt auf die verabschiedeten RRB 190/2020 und RRB 265/2020 oder aber (vom Beschäftigungsrad abhängige) Soll-Arbeitszeit wegen eines Arbeitsausfalles aus dienstlichen Gründen (weil insbesondere keine Arbeit zugewiesen werden kann [sog. Gläubigerverzug]) gewährt bzw. im Zeitsystem gebucht werden kann. Zum Ganzen siehe auch Ziffer 18 nachfolgend.

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 
 
 

5. Wann brauche ich ein Arztzeugnis?

Wenn ich krankheitsbedingt ganz oder teilweise meine Arbeit für den Kanton Bern nicht mehr leisten kann (unabhängig davon, ob ich diese Aufgaben am Arbeitsplatz oder im «Homeoffice» erbringe), so habe ich umgehend meine Vorgesetzten darüber zu informieren.

Bei Krankheit ist ein Arztzeugnis – gemäss kantonalem Personalrecht – spätestens nach einer Abwesenheit von 5 Arbeitstagen bei der von Ihrem Amt bezeichneten Stelle (in der Regel der Personaldienst Ihres Amts) einzureichen.

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 
 

6. Was passiert, wenn ich das Arztzeugnis nicht rechtzeitig einreichen kann?

Können Sie das Arztzeugnis wegen Überlastung der Gesundheitseinrichtungen nicht rechtzeitig beibringen, so informieren sie umgehend die von Ihrem Amt bezeichnete Stelle (in der Regel der Personaldienst Ihres Amts).  

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 
 

7. Habe ich einen Gehaltsanspruch, wenn ich nahe Familienangehörige (bspw. betagte Eltern oder eigene Kinder) wegen Krankheit pflegen muss oder diese von einer Quarantänemassnahme betroffen sind?

Ja. Ich informiere aber umgehend meine Vorgesetzten, dass ich nicht zur Arbeit erscheinen kann. Die Amtsvorstehenden können gemäss Art. 156 Abs. 1 Bst. a PV bei plötzlicher Erkrankung naher Familienangehöriger pro Kalenderjahr bis max. 6 Arbeitstage (nach Massgabe des Beschäftigungsgrads) als bezahlten Kurzurlaub bewilligen. Gemäss RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (Ziffer 5) (PDF, 232 KB, 2 Seiten) und RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (Ziffer 1) (PDF, 235 KB, 2 Seiten) können die Amtsvorstehenden zudem bei (Coronavirus)-Erkrankungen den bezahlten Kurzurlaub darüber hinaus für die benötigte Zeit, jedoch bis max. 30. April 2020, bewilligen.

Im Sinne der Schadenminderungspflicht sind die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch gehalten, so rasch als möglich andere Betreuungsmöglichkeiten (keine Betreuung von Kindern durch die Grosseltern oder andere Risikogruppen!) zu prüfen und bei anderweitiger Betreuung dieser Familienangehörigen ihre Arbeitskraft gegenüber der Anstellungsbehörde umgehend zur Verfügung zu stellen.

Welche Personen sonst noch unter den Begriff «naher Familienangehöriger» fallen, finden Sie in der Wissensdatenbank Personalrecht (WDB) im Kommentar zu Art. 156 PV.

Bei der Buchung des bezahlten Kurzurlaubs ist im Zeiterfassungssystem (in der Regel TIME; dort unter der Rubrik «Notiz») jeweils der Vermerk «Coronavirus» einzufügen.

Wichtig: Mit RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten) hat der Regierungsrat festgelegt, dass ab dem 1. April 2020 und bis auf Weiteres positive Guthaben der Jahresarbeitszeit (JAZ-Guthaben) bis zu einem Saldo von 0 Stunden abzubauen sind, bevor bezahlter Kurzurlaub gestützt auf die verabschiedeten RRB 190/2020 und RRB 265/2020 oder aber (vom Beschäftigungsrad abhängige) Soll-Arbeitszeit wegen eines Arbeitsausfalles aus dienstlichen Gründen (weil insbesondere keine Arbeit zugewiesen werden kann [sog. Gläubigerverzug]) gewährt bzw. im Zeitsystem gebucht werden kann. Zum Ganzen siehe auch Ziffer 18 nachfolgend.

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 
 

8. Was mache ich, wenn mein(e) Kind(er) nicht zur Schule gehen können, da diese ganz oder teilweise geschlossen ist bzw. der Unterricht ausfällt?

Ich informiere umgehend meine Vorgesetzten, dass ich nicht zur Arbeit erscheinen kann. Für die Dauer der Schliessung der Schule bzw. für die Dauer der Quarantänemassnahmen oder bis zur Sicherstellung einer anderweitigen Betreuung der Kinder (keine Betreuung durch die Grosseltern oder andere Risikogruppen!) kann mir die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher die benötigte Zeit als bezahlten Kurzurlaub bewilligen (Art. 156 der Personalverordnung; siehe auch Ziffer 1 von RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)).

Bei der Buchung des bezahlten Kurzurlaubs ist im Zeiterfassungssystem (in der Regel TIME; dort unter der Rubrik «Notiz») jeweils der Vermerk «Coronavirus» einzufügen.

Wichtig: Mit RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten) hat der Regierungsrat festgelegt, dass ab dem 1. April 2020 und bis auf Weiteres positive Guthaben der Jahresarbeitszeit (JAZ-Guthaben) bis zu einem Saldo von 0 Stunden abzubauen sind, bevor bezahlter Kurzurlaub gestützt auf die verabschiedeten RRB 190/2020 und RRB 265/2020 oder aber (vom Beschäftigungsrad abhängige) Soll-Arbeitszeit wegen eines Arbeitsausfalles aus dienstlichen Gründen (weil insbesondere keine Arbeit zugewiesen werden kann [sog. Gläubigerverzug]) gewährt bzw. im Zeitsystem gebucht werden kann. Zum Ganzen siehe auch Ziffer 18 nachfolgend.

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 
 

9. Habe ich einen Gehaltsanspruch, wenn allgemeine Quarantänemassnahmen getroffen oder kantonale Betriebe geschlossen werden?

Es ist dabei insbesondere zu unterscheiden, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine Quarantänemassnahme im In- oder im Ausland betroffen sind:

  • Können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Quarantänemassnahmen im Ausland nicht mehr aus ihrem Ferienort zurückreisen, so liegt ein objektiver Grund für die Arbeitsverhinderung vor. Während dieser Abwesenheit vom Arbeitsplatz sind bestehende Zeitguthaben aus Ferien-, Jahresarbeitszeit- oder Langzeitkonto zu beziehen. Ist dies nicht möglich, so ist unbezahlter Urlaub zu beziehen. Ein Anspruch auf bezahlten Kurzurlaub im Sinne von Art. 156 PV besteht dagegen nicht.
  • Kann wegen Quarantänemassnahmen im Inland (oder bei angeordneten Dienstreisen auch bei solchen im Ausland) die Arbeit am Arbeitsort nicht angetreten werden, so können die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher – bzw. die zuständigen Anstellungsbehörden – gemäss RRB 190/2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten) für den betroffenen Personenkreis zusätzlichen bezahlten Kurzurlaub gewähren. 

Bei allfälligen Schliessungen kantonaler Betriebe oder Betriebsteile (z.B. öffentliche Schalter) ist durch die Anstellungsbehörde stets zu prüfen, ob die Arbeit ganz oder teilweise im «Homeoffice» geleistet werden kann. Ist «Homeoffice» funktions- oder betriebsbedingt nicht möglich, so gewähren die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher – bzw. die zuständigen Anstellungsbehörden – für den betroffenen Personenkreis bezahlten Kurzurlaub im Rahmen der benötigten Zeit (siehe RRB 190/2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten) und RRB 265/2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)). 

Bei der Buchung des bezahlten Kurzurlaubs ist im Zeiterfassungssystem (in der Regel TIME; dort unter der Rubrik «Notiz») jeweils der Vermerk «Coronavirus» einzufügen.

Wichtig: Mit RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten) hat der Regierungsrat festgelegt, dass ab dem 1. April 2020 und bis auf Weiteres positive Guthaben der Jahresarbeitszeit (JAZ-Guthaben) bis zu einem Saldo von 0 Stunden abzubauen sind, bevor bezahlter Kurzurlaub gestützt auf die verabschiedeten RRB 190/2020 und RRB 265/2020 oder aber (vom Beschäftigungsrad abhängige) Soll-Arbeitszeit wegen eines Arbeitsausfalles aus dienstlichen Gründen (weil insbesondere keine Arbeit zugewiesen werden kann [sog. Gläubigerverzug]) gewährt bzw. im Zeitsystem gebucht werden kann. Zum Ganzen siehe auch Ziffer 18 nachfolgend.

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 

10. Kann die Anstellungsbehörde «Homeoffice» gegen den Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anordnen?

Ja. Dieses Recht der Anstellungsbehörde ergibt sich aus dem allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers – er darf innerhalb der vertraglichen Leitplanken den Arbeitseinsatz festlegen (siehe Ziffer 1) –, aber auch aus dessen Fürsorgepflicht, die körperliche Integrität aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen (siehe Ziffer 3).

Wenn Sie zu einer zu einer Risikogruppe gehören, nehmen Sie umgehend mit Ihren Vorgesetzten Kontakt auf und klären Sie mögliche Massnahmen ab (wie etwa Homeoffice oder die Anpassung des Arbeitsplatzes). Sie sind jedoch nicht verpflichtet, Ihren Vorgesetzten nähere Angaben zu Ihrer gesundheitlichen Vorbelastung zu machen (Sie müssen also keine ärztliche Diagnose nennen).

Wichtig: Zu den aktuellen personalrechtlichen Massnahmen betreffend Homeoffice siehe BEinfo-Flash vom 13. März 2020 (PDF, 121 KB, 2 Seiten)

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 
 

11. Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei angeordnetem «Homeoffice» mit entsprechender Infrastruktur (z.B. Laptops) ausgerüstet?

Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind durch die Anstellungsbehörden bedarfsgerecht – und nach Massgabe ihrer Funktion bzw. den Möglichkeiten des Amts für Informatik und Organisation – mit kantonalen Laptops (mit VPN-Zugang) oder virtuellen Computerarbeitsplätzen (VDI-Zugänge) auszurüsten. 

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 
 
 

12. Wie vereinbare ich Homeoffice?

Sprechen Sie sich umgehend mit Ihren Vorgesetzten über die Möglichkeiten von Homeoffice ab.
(siehe auch Ziffer 5 des Merkblatts des Personalamts sowie Ziffer 3 von RRB190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)).

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 

13. Wie ist die Arbeitszeit zu erfassen, wenn ich von zuhause («Homeoffice») aus arbeite?

Die geleistete tägliche Arbeitszeit ist wie gewohnt in TIME zu erfassen. Unter der Rubrik «Notiz» ist zusätzlich «Homeoffice» anzumerken.

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 

14. Was mache ich, wenn ich Homeoffice habe und dieses technisch ausfällt, respektive oder nicht funktioniert?

Die Mitarbeitenden haben unverzüglich ihre Vorgesetzten (etwa telefonisch) über die technischen Probleme zu informieren. Die Vorgesetzten entscheiden über die Zuweisung anderer Arbeit. Entgegen Ziffer 5.2. der Weisung «Homeoffice in der Verwaltung des Kantons Bern» des Personalamts sollen die Mitarbeitenden aufgrund des herrschenden Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus jedoch möglichst nicht am Arbeitsplatz erscheinen. Die Mitarbeitenden sind aufgrund dieser Abweichung von der Weisung aber gehalten, mögliche technische Störungen ihrer privaten Infrastruktur (privates Wlan, etc.) so rasch als möglich zu beheben. Der Ausfall der Arbeitszeit ist bis zur Behebung der Störung oder bis zur Zuweisung anderer Arbeit im Sinne von Art. 154 PV als Arbeitszeit zu buchen.

Wichtig: Mit RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten) hat der Regierungsrat festgelegt, dass ab dem 1. April 2020 und bis auf Weiteres positive Guthaben der Jahresarbeitszeit (JAZ-Guthaben) bis zu einem Saldo von 0 Stunden abzubauen sind, bevor bezahlter Kurzurlaub gestützt auf die verabschiedeten RRB 190/2020 und RRB 265/2020 oder aber (vom Beschäftigungsrad abhängige) Soll-Arbeitszeit wegen eines Arbeitsausfalles aus dienstlichen Gründen (weil insbesondere keine Arbeit zugewiesen werden kann [sog. Gläubigerverzug]) gewährt bzw. im Zeitsystem gebucht werden kann. Zum Ganzen siehe auch Ziffer 18 nachfolgend.

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 

15. Ich bin aus betrieblichen Gründen trotzdem darauf angewiesen an meinen Arbeitsort zu pendeln. Was mache ich nun?

Gemäss den Empfehlungen des BAG für die Arbeitswelt sollen die Arbeitszeiten so flexibel wie möglich gestaltet werden, um Stosszeiten im öffentlichen Verkehr zu vermeiden. Sprechen Sie sich mit ihren Vorgesetzten ab, ob Sie Ihre Arbeitszeiten anders einteilen können. 

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 

16. Habe ich Anrecht auf eine Entschädigung, wenn ich wegen des möglichen Ansteckungsrisikos für den Arbeitsweg das Privatfahrzeug statt den öffentlichen Verkehr benütze und mir daraus Mehrkosten entstehen?

Nein. Die Zeit für den Weg vom Wohnort zum Arbeitsort und zurück stellt keine Arbeitszeit dar. Entsprechend hat der Arbeitgeber die Kosten dafür ungeachtet des genutzten Transportmittels nicht zu entschädigen.

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 

17. Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Gehaltsanspruch, wenn der öffentliche Verkehr eingeschränkt wird und der Arbeitsort/-platz nicht erreicht werden kann?

Es gilt auch hier das unter Ziffer 9 Erwähnte. Bevor jedoch bezahlter Kurzurlaub gewährt wird, sind insbesondere die Möglichkeiten von «Homeoffice» zu prüfen. 

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 

18. Kann die Anstellungsbehörde bei andauernder Epidemienlage den Bezug von Jahresarbeitszeit-, Ferien- oder Langzeitkontoguthaben anordnen?

Ja, dies ist grundsätzlich möglich. Es besteht kein rechtlicher Anspruch, Jahresarbeitsguthaben zu «horten». Weiter legt der Arbeitgeber nach Massgabe der betrieblichen Interessen und unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmenden die Feriendaten fest. Dies kommt im Bernischen Personalrecht in Art. 143 PV zum Ausdruck, indem die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher (soweit diese Befugnis durch Direktionsverordnung nicht delegiert wurde) für die Bewilligung der Feriendaten zuständig sind. Im Bedarfsfall – und im Sinne einer ultima ratio – kann sogar der Abbau von Langzeitkonto-Guthaben angeordnet werden (Art. 160f PV). 

Zu beachten ist bei solchen ausserordentlichen (Pandemie-)Lagen, dass der Regierungsrat den individuellen Bezug von Zeitguthaben (im Wesentlichen positive Guthaben des Jahresarbeitszeitkontos) aus betrieblichen Gründen gesamtstaatlich anordnen kann. Diesfalls sind solche Guthaben zu beziehen, bevor etwa bezahlter Kurzurlaub oder (Beschäftigungsrad abhängige) Soll-Arbeitszeit wegen eines Arbeitsausfalles aus dienstlichen Gründen (bspw. weil keine Arbeit mehr zugewiesen werden kann) gebucht wird. 

Wichtig: Mit RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten) hat der Regierungsrat festgelegt, dass ab dem 1. April 2020 und bis auf Weiteres positive Guthaben der Jahresarbeitszeit (JAZ-Guthaben) bis zu einem Saldo von 0 Stunden abzubauen sind, bevor bezahlter Kurzurlaub gestützt auf die verabschiedeten RRB 190/2020 und RRB 265/2020 oder aber (vom Beschäftigungsrad abhängige) Soll-Arbeitszeit wegen eines Arbeitsausfalles aus dienstlichen Gründen (weil insbesondere keine Arbeit zugewiesen werden kann [sog. Gläubigerverzug]) gewährt bzw. im Zeitsystem gebucht werden kann.

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

19. Kann der Bezug von Ferienguthaben teilweise oder ganz eingeschränkt werden?

Ja. So kann etwa im Bereich der öffentlichen Sicherheit (Kantonspolizei, Anstalten des Justizvollzugs oder vergleichbare Institutionen) die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes die Einschränkung des Ferienbezugs rechtfertigen (siehe auch RRB 190/2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)). Aus dringlichen Gründen können, soweit keine anderen Massnahmen möglich sind, bereits bewilligte Ferien widerrufen oder sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ferien zurückbeordert werden. Über den möglichen Ersatz der entstandenen Kosten hat das Personalamt zu entscheiden.

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

20. Kann die Anstellungsbehörde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Reiseverbote für bestimmte Regionen oder Länder aussprechen?

Nein, dies ist nicht möglich. Es gelten hier jedoch auch die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze, wie sie bei Antritt einer Reise trotz allgemeiner Reisewarnungen (etwa für Konfliktgebiete) zur Anwendung kommen. Allfällige personalrechtliche Konsequenzen aus solchen privaten Reisen in Risikogebiete haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter demnach in erster Linie selber zu tragen (siehe insbesondere Bemerkungen in Ziffer 9 zu möglichen Quarantänemassnahmen).

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

21. Ich musste meine vereinbarten Ferien (oder unbezahlter Urlaub) wegen den Auswirkungen des Coronavirus abbrechen resp. konnte diese gar nicht erst antreten. Muss ich diese trotzdem beziehen oder kann ich die Arbeit wieder aufnehmen?

Allgemein bestimmt der Arbeitgeber, wann der Arbeitnehmer Ferien beziehen darf. Im Bernischen Personalrecht ist dieser Grundsatz in Art. 143 PV festgelegt, wonach die Amtsvorsteherinnen oder die Amtsvorsteher die Feriendaten bewilligen. Die Amtsvorsteherinnen oder die Amtsvorsteher nehmen dabei auf die Wünsche der Mitarbeitenden soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Betriebs vereinbar ist. Bewilligte Ferien sind grundsätzlich zu beziehen, unabhängig von allfälligen Ferienplänen der Mitarbeitenden (Spezialfälle: «Krankheit vor Ferienantritt» siehe Art. 147 PV und «Krankheit während der Ferien» siehe Art. 148 PV). Ob Sie die Arbeit trotzdem wieder aufnehmen können – etwa im Homeoffice – sprechen sie am besten mit der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher ab. 

RRB 307/2020 vom 25. März 2020 (PDF, 162 KB, 2 Seiten)

RRB 265/2020 vom 13. März 2020 (PDF, 235 KB, 2 Seiten)

RRB 190/2020 vom 4. März 2020 (PDF, 232 KB, 2 Seiten)

 

Dokumente

Die im Merkblatt gemachten Aussagen können, je nach Lagesituation und Massnahmen des Bundes, ergänzt werden. Es ist deshalb stets auf den im Merkblatt angegebenen Stand zu achten.

Hinweis

Laufend aktualisierte Informationen zur Lage im Kanton Bern:
www.be.ch/corona

Informationskampagne des Bundesamtes für Gesundheit:
«So schützen wir uns»

Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit für die Arbeitswelt:
Empfehlungen für die Arbeitswelt

Hinweis

Falls Sie als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter zusätzliche personalrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus haben, so melden Sie sich auf dieser Hotline. Diese ist von Montag bis Freitag von 09.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 16.00 Uhr (freitags bis 15.30 h) besetzt. 

+41 31 636 74 00 

 

Weitere Informationen

Kampagnenseite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG)

 


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Informationen über diesen Webauftritt

https://www.fin.be.ch/fin/de/index/personal/personalrecht/coronavirus.html