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Personalgesetzrevision 2020: Einführung der Vertrauensarbeitszeit

7. Februar 2019 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der Finanzkommission zur Personalgesetzrevision 2020 für die zweite Lesung im Grossen Rat verabschiedet. Eine Mehrheit der Finanzkommission verlangt, dass die Vertrauensarbeitszeit auch für die höchsten Richterinnen und Richter des Kantons (Oberrichter/innen und Verwaltungsrichter/innen) sowie leitende Funktionen bei der Staatsanwaltschaft gelten soll. Der Mehrheitsantrag der Finanzkommission sieht überdies auch tiefere Kompensationsmöglichkeiten vor. Der Regierungsrat lehnt beide Mehrheitsanträge der Finanzkommission ab. Die Vertrauensarbeitszeit ist ein erheblicher Einschnitt in die Anstellungsbedingungen der betroffenen Mitarbeitenden. Deshalb ist es für den Regierungsrat wichtig, den Betroffenen faire Konditionen bieten zu können und mit einem kleinen Personenkreis Erfahrungen zu sammeln. Zusammen mit der Kommissionsminderheit hält er deshalb an den Eckwerten der Vorlage aus der ersten Lesung fest.

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