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Drei Gesetzesänderungen für die Umsetzung des Entlastungspakets 2018

3. Mai 2018 – Medienmitteilung

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Entlastungspakets 2018 hat der Regierungsrat des Kantons Bern Änderungen des Gesetzes über die Familienzulagen, des Fischereigesetzes und des Gesetzes über Handel und Gewerbe zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Gesetzesanpassungen schaffen die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen, für die Anpassung der Patentgebühren für Angelfischerinnen und -fischer sowie für eine Kürzung des Anteils aus der Spielbankenabgabe für den Fonds für Suchtprobleme. Der Grosse Rat wird die Vorlagen in der Junisession 2018 koordiniert und in einer Lesung beraten. Die Massnahmen sollen per 1. Januar 2019 beziehungsweise beim Fischereigesetz per 1. Januar 2020 umgesetzt werden.

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