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Gemeinsamer Antrag zur Steuergesetzrevision 2019

19. Oktober 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der Finanzkommission zur Steuergesetzrevision 2019 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Mit der Revision soll primär die erste Etappe der «Steuerstrategie 2019-2022» umgesetzt werden. Um den Kanton Bern als Unternehmens- und Wirtschaftsstandort zu stärken, soll die maximale Gewinnsteuerbelastung von heute 21,64% per 2019 auf 20,20% und per 2020 auf 18,71% sinken. Die Finanzkommission hat diesem Vorschlag des Regierungsrates und den restlichen Inhalten der Steuergesetzrevision 2019 im September 2017 zugestimmt. Es sind allerdings vier Minderheitsanträge aus der Finanzkommission aufgenommen worden. Diese verlangen zusätzlich eine Reduktion des Einkommenssteuertarifs für die natürlichen Personen und eine andere Ausgestaltung der Senkung des Gewinnsteuertarifs bzw. einen gänzlichen Verzicht auf diese Massnahme. Schliesslich wird auch eine indirekte Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge hin zu einem ökologischen Besteuerungsmodell verlangt. Der Regierungsrat hält an seinem ursprünglichen Antrag fest und ist nicht auf die Minderheitsanträge eingetreten. Damit ergeben sich im gemeinsamen Antrag keine Differenzen mit der Finanzkommission. Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Novembersession 2017 beraten. Für diese Session sind auch das Entlastungspaket 2018 sowie der Voranschlag 2019 und Aufgaben-/Finanzplan 2020-2022 traktandiert, was dem Grossen Rat eine steuer- und finanzpolitische Gesamtschau ermöglichen wird.

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