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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

19. Oktober 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst eine Anpassung des Verrechnungssteuergesetzes. Damit soll der Anspruch auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer in gewissen Fällen auch bei Nachdeklarationen und Aufrechnungen erhalten bleiben. Die als Strafe empfundene doppelte Steuerbelastung (verweigerte Rückerstattung der Verrechnungssteuer und die gleichzeitige Erhebung der Einkommenssteuer) soll nur noch angewendet werden, wenn Beträge vorsätzlich nicht deklariert wurden. In seiner Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes ist der Regierungsrat mit der vorgeschlagenen Rückkehr zur früheren Praxis einverstanden. Allerdings soll für das Verweigern des Rückerstattungsanspruchs nicht zwingend ein Strafurteil nötig sein. Dieser Entscheid liege im Ermessen der kantonalen Veranlagungsbehörden.

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