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Voranschlag 2019 und Aufgaben-/Finanzplan 2020–2022 (VA 2019 und AFP 2020-2022) Regierungsrat präsentiert erneut ausgeglichene Planzahlen

24. August 2018 – Medienmitteilung

Mit den vorliegenden Ergebnissen legt der Regierungsrat dem Grossen Rat wie bereits im vergangenen Jahr wiederum einen ausgeglichenen VA 2019 und AFP 2020–2022 vor. Das Zahlenwerk weist in sämtlichen Jahren der Planperiode Ertragsüberschüsse und positive Finanzierungssaldi aus. Mittelfristig sieht sich der Regierungsrat in der Fortsetzung der Finanzpolitik allerdings mit drei zentralen Herausforderungen konfrontiert: Die Ertragsausfälle aus dem Bundesfinanzausgleich, die Kompensation der Ertragsausfälle aus der Steuergesetzrevision 2021 sowie die Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs. Diese will der Regierungsrat in einem separaten Prozess angehen.

Der vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedete VA 2019 und AFP 2020-2022 weist folgende Eckwerte auf:


in Millionen CHF
Rechnung
2017
Voranschlag
2018
Voranschlag 2019
Finanzplan
2020
Finanzplan
2021
Finanzplan
2022

Erfolgsrechnung 

Aufwand
Ertrag 

 
 
11'303
11'298
 
 
11'171
11'280
 
 
11'349
11'437
 
 
11'397
11'499
 
 
11'532
11'622
 
 
11'605
11'796
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung
-5
108
88
102
91
191
Nettoinvestitionen
465
469
436
454
444
465
Finanzierungssaldo
4
35
7
1
1
82

Der Voranschlag 2019 sieht in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 88 Mio. Franken und einen Schuldenabbau in der Höhe von 7 Mio. Franken vor. Die geplanten Nettoinvestitionen von 436 Mio. Franken kann der Kanton Bern vollständig mit eigenen Mitteln finanzieren. Der Aufgaben-/Finanzplan 2020–2022 weist in der Erfolgsrechnung in allen Jahren positive Werte aus. Gleichzeitig rechnet die Regierung über die gesamte Planungsperiode 2019–2022 mit einem Schuldenabbau in der Höhe von 91 Mio. Franken.

Konsolidierung des Finanzhaushaltes

Mit den ausgeglichenen Ergebnissen des VA 2019 und AFP 2020–2022 erfährt der Finanzhaushalt eine weitere Konsolidierung. Die in den Jahren 2019–2021 nur knapp über der Nulllinie liegenden Finanzierungssaldi machen allerdings deutlich, dass sich der Finanzhaushalt trotz der finanziellen Entlastungen aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Entlastungspaket EP 2018 weiterhin in einem labilen Gleichgewicht befindet. Ohne die finanziellen Effekte des EP 2018 würde der Finanzhaushalt – zumindest planerisch – tief in die roten Zahlen abrutschen. Die positiven Ergebnisse im VA 2019 und AFP 2020–2022 widerspiegeln zudem die erfreuliche konjunkturelle Entwicklung. Eine Abschwächung der Konjunktur und ein damit einhergehender Rückgang des Steuerertragswachstums könnten den Finanzhaushalt relativ rasch wieder in Bedrängnis bringen.

Mittelfristige Herausforderungen erfordern nachhaltige finanzpolitische Lösungen

Kurzfristig dürfte sich der bernische Finanzhaushalt dank den mit dem EP 2018 verbundenen Entlastungsanstrengungen und den guten konjunkturellen Aussichten zwar stabil entwickeln. Bereits für die Jahre ab 2020 sieht sich der Regierungsrat aber mit drei zentralen finanzpolitischen Herausforderungen konfrontiert: Es handelt sich dabei um die Kompensation der Ertragsausfälle aus dem Bundesfinanzausgleich aufgrund des dritten Wirksamkeitsberichtes des Bundesrates zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (ab 2020), die Kompensation der Ertragsausfälle aus der Steuergesetzrevision 2021 (ab 2021) sowie die Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs (ab 2022).

Der Regierungsrat wird sich ab Herbst 2018 intensiv mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen. Hinsichtlich des ab dem Jahr 2022 stark steigenden Investitionsbedarfs hat der Regierungsrat mit der angekündigten Absicht zur Schaffung einer Fondslösung bereits einen ersten Schritt zur zumindest teilweisen Finanzierung der derzeit geplanten Investitionen gemacht.

Fortsetzung der Finanzpolitik: Mit Augenmass, verlässlich, nachhaltig

Mit Blick auf diese Herausforderungen plant der Regierungsrat die Finanzpolitik auch in Zukunft mit Augenmass, verlässlich und nachhaltig fortzusetzen. So will er kurzfristige und hektische Interventionen, welche den Finanzhaushalt bzw. das staatliche Leistungsangebot aufgrund einer reinen Momentaufnahme unnötig beeinträchtigen könnten, vermeiden. Vielmehr beabsichtigt der Regierungsrat, mit nachhaltigen Lösungen auf die finanziellen Herausforderungen zu reagieren. Angesichts der vielen Unsicherheiten rund um die auf nationaler Ebene diskutierten Geschäfte «Dritter Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich» und «Steuervorlage 17 (bzw. neu STAF)» gilt es, die politischen und finanziellen Entwicklungen zu beobachten und deren Auswirkungen auf den Kanton Bern sorgfältig zu analysieren, bevor allenfalls weitere Entlastungsmassnahmen anvisiert werden. Für die Regierung ist allerdings bereits heute klar, dass es angesichts der finanziellen Grössenordnungen äusserst anspruchsvoll werden wird, sowohl die tieferen Zahlungen aus dem Bundesfinanzausgleich wie auch die Mindererträge aus der Steuergesetzrevision 2021 vollumfänglich zu kompensieren und zusätzlich auch noch die stark steigenden Investitionen zu finanzieren.

«Planungserklärung Brönnimann»: Abbau von rund 80 Vollzeitstellen bis Ende 2021

Der Regierungsrat hat zu Beginn des diesjährigen Planungsprozesses beschlossen, die durch den Grossen Rat in der Novembersession 2017 überwiesene Planungserklärung von Grossrat Brönnimann (glp, Mittelhäusern) umzusetzen, welche einen Stellenabbau in der Zentralverwaltung von drei Prozent fordert. Er trägt damit den in der Vergangenheit wiederholt geäusserten politischen Forderungen Rechnung.

Der von einzelnen Direktionen bereits im Rahmen des Entlastungspaketes EP 2018 in der Zentralverwaltung realisierte Stellenabbau wird an die Umsetzung der Planungserklärung Brönnimann angerechnet. Damit entspricht der Regierungsrat den im Zusammenhang mit der Planungserklärung anlässlich der Haushaltsdebatte 2018 im Grossen Rat geführten Diskussionen und den dabei geäusserten politischen Forderungen zur Anrechenbarkeit des im EP 2018 beschlossenen Stellenabbaus. Somit werden in den Direktionen und der Staatskanzlei zusätzlich zum EP 2018 bis Ende 2021 voraussichtlich rund 80 Stellen abgebaut. Der Stellenabbau soll wenn möglich über die natürliche Fluktuation und durch Effizienzgewinne realisiert werden.

Hinweis

Anpassungen an der Jahresrechnung 2017

Am 1. Mai 2018 informierte der Regierungsrat über das Ergebnis der Jahresrechnung 2017. Dabei wies er darauf hin, dass zwischen ihm und der Finanzkontrolle fachliche Differenzen im Buchführungsfragen bestünden. Die Differenzen waren auf die Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 zurückzuführen. Nach einem intensiven Austausch mit der Finanzkommission und der Finanzkontrolle hat der Regierungsrat die am 1. Mai 2018 präsentierte Jahresrechnung 2017 noch in drei Punkten angepasst (Erhöhung der Rückstellungen für Verrechnungssteuerguthaben um CHF 10 Mio., pauschale Wertberichtigung der Anlagen im Bau um CHF 18 Mio. sowie Wertberichtigungen bei ausgewählten Liegenschaften im Umfang von CHF 26 Mio.).

Unter Berücksichtigung dieser Anpassungen weist das Rechnungsergebnis 2017 in der Erfolgsrechnung abschliessend einen knapp negativen Saldo von CHF 5 Millionen (statt CHF 49 Mio. Überschuss) aus. Der Finanzierungssaldo bleibt mit CHF 4 Millionen (statt CHF 14 Mio.) indessen weiterhin positiv (vgl. Tabelle).

Aufgrund der mit dem Austausch verbundenen Verzögerungen im Jahresabschlussprozess wird die Beratung der Jahresrechnung 2017 im Grossen Rat neu in der Novembersession 2018 erfolgen.

Mediendokumentation

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