Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen

Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) Bericht des Regierungsrates geht an den Grossen Rat

25. Mai 2018 – Medienmitteilung

Die Vernehmlassung zum Bericht über die Erfolgskontrolle 2016 des FILAG ergab eine breite Zustimmung zur Schlussfolgerung des Regierungsrates, wonach kein Systemumbau des Finanz- und Lastenausgleichs erforderlich ist. Die zentralen FILAG-Mechanismen wurden grossmehrheitlich nicht in Frage gestellt. Mit punktuellen Anpassungen wird das System nun weiter verbessert. So sollen die Abgeltungen der Zentrumslasten gerechter zwischen Bern, Biel und Thun verteilt werden. Weiter ist geplant, den Soziallastenindex zu aktualisieren und das Monitoring über die FILAG-Finanzflüsse zu optimieren.

Das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) verpflichtet den Regierungsrat, mindestens alle vier Jahre die Auswirkungen des FILAG zu überprüfen und anschliessend dem Grossen Rat einen Bericht oder eine Vorlage zu einer Gesetzesänderung vorzulegen.

Die Erfolgskontrolle 2016 des FILAG ging Ende letzten Jahres in die Vernehmlassung. Sie ergab insgesamt eine breite Zustimmung zur Schlussfolgerung des Regierungsrates, wonach aufgrund der Ergebnisse der externen Evaluation kein Systemumbau des Finanz- und Lastenausgleichs erforderlich ist. Die zentralen FILAG-Mechanismen wurde grossmehrheitlich nicht in Frage gestellt. Teilweise kritisch beurteilt wurde das Ausmass der Mindestausstattung für die finanzschwachen Gemeinden, denn dies wirke strukturerhaltend und hemme Gemeindefusionen. Von einzelnen Gemeinden wurden weitere kritische Punkte vorgebracht, so beispielsweise bezüglich der Abgeltung der Zentrumslasten oder des geografisch-topografischen Zuschusses.

Drei punktuelle Anpassungsvorschläge

Aus der Sicht des Regierungsrates konnten aus den Stellungnahmen keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden, die eine Neubeurteilung seiner Einschätzungen und der vorgeschlagenen Optimierungsmassnahmen erforderlich machen.

Der Regierungsrat hat den Bericht nun mit drei punktuellen Anpassungsvorschlägen zu Handen des Grossen Rates verabschiedet:

  • Trotz höherer Zentrumslasten wird vorab aus finanzpolitischen Gründen die Gesamtsumme der Pauschalabgeltungen an die Gemeinden Bern, Biel und Thun nicht erhöht. Die vorhandenen Mittel werden jedoch zwischen den drei Städten gerechter verteilt.
  • Der Soziallastenindex, welcher die Grundlage für die Berechnung des Zuschusses an die Gemeinden mit soziodemografischen Lasten bildet, wird aktualisiert. Neu soll das Kriterium «Anteil Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene» berücksichtigt werden. Damit kann der Erklärungsgehalt des Modells erhöht werden.
  • Das jährliche Monitoring über die Entwicklung der Disparitäten und der FILAG-Finanzflüsse soll ausgebaut werden.

Der Grosse Rat wird den regierungsrätlichen Bericht in der Septembersession 2018 beraten.

Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen


Weitere Informationen



Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

https://www.fin.be.ch/fin/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.html