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Erneut positiver Rechnungsabschluss Rechnung 2017 mit Überschuss von 49 Millionen Franken

1. Mai 2018 – Medienmitteilung

Die Erfolgsrechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 49 Mio. Franken ab. Der Voranschlag rechnete mit einem Plus von 99 Mio. Franken. Auch der Finanzierungssaldo liegt mit 14 Mio. Franken im positiven Bereich. Die zunehmende Erholung der Konjunktur im Jahr 2017 schlägt sich mit höheren Steuereinnahmen positiv im kantonalen Finanzhaushalt nieder. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 entspricht insgesamt den Erwartungen des Regierungsrates. Allerdings beeinflussten verschiedene einmalige Sonderfaktoren als Folge der Einführung des Rechnungsmodells HRM2 das Ergebnis negativ.

Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Bern schliesst mit folgenden Eckwerten ab:

in CHF Millionen Voranschlag
2017
Rechnung
2017
Abweichung
Voranschlag
Aufwand 10'841 11'259 418
Ertrag 10'939 11'308 369
Erfolgsrechnung 99 49 -50
Nettoinvestitionen 456 465 9
Finanzierungssaldo 8 14 6

Bei einem Aufwand von 11'259 Mio. Franken und einem Ertrag von 11'308 Mio. Franken schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von 49 Mio. Franken ab. Der Voranschlag für das Jahr 2017 rechnete mit einem Plus von 99 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen liegen mit 465 Mio. Franken 9 Mio. Franken über dem Budget. Diese konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungssaldo beläuft sich auf 14 Mio. Franken, budgetiert war ein Überschuss von 8 Mio. Franken.

Konjunkturelle Entwicklung wirkt sich positiv auf Jahresrechnung 2017 aus

Das Ergebnis der Erfolgsrechnung wird geprägt durch die zunehmende konjunkturelle Erholung, welche sich positiv in den Fiskalerträgen niederschlägt (+ CHF 132 Mio.). Demgegenüber führen unter anderem im Zusammenhang mit der Einführung des Rechnungsmodells HRM2 vorgenommene Wertkorrekturen im Hoch- und Tiefbaubereich gegenüber dem Voranschlag 2017 zu einem erheblich höheren Abschreibungsaufwand (- CHF 183 Mio.).

Nettoinvestitionen leicht über dem Budget

Gegenüber den im Voranschlag 2017 geplanten Investitionsmitteln in der Höhe von 456 Mio. Franken wurden 9 Mio. Franken mehr beansprucht. Insgesamt belaufen sich die Nettoinvestitionen auf 465 Mio. Franken. In diesem Wert enthalten ist allerdings die nicht budgetierte Kapitalausstattung der drei Psychiatriekliniken im Umfang von CHF 79 Mio. Franken. Die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD), das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) und die Psychiatrischen Dienste Biel-Seeland – Berner Jura (PDBBJ) wurden per 1. Januar 2017 verselbständigt. Ohne diese Verbuchung wäre das Ergebnis in der Investitionsrechnung deutlich unter dem im Voranschlag 2017 berücksichtigten Wert ausgefallen.

Bilanz des Kantons weist neu ein Eigenkapital aus

Mit der Einführung der neuen Rechnungslegungsgrundsätze nach HRM2/IPSAS hat die Bilanz des Kantons per 1. Januar 2017 wesentliche Veränderungen erfahren. Unter anderem wurde eine systematische Neubeurteilung der Bilanzierung und Bewertung sämtlicher Bilanzpositionen vorgenommen. Die deutliche höhere Bewertung des Finanz- und Verwaltungsvermögens führt dazu, dass der Kanton Bern per 31. Dezember 2017 neu ein Eigenkapital von insgesamt 906 Millionen Franken ausweist.

Finanzpolitische Perspektiven bleiben mittelfristig herausfordernd

Mit dem vorliegenden Ergebnis der Jahresrechnung 2017 ist es dem Regierungsrat ein weiteres Mal gelungen, einen positiven Rechnungsabschluss zu erzielen. Mit Blick auf die seit dem Jahr 2012 anhaltend positiven Rechnungsabschlüsse befindet sich der bernische Finanzhaushalt derzeit somit im Gleichgewicht. Allerdings bleiben die Verschuldung des Staatshaushaltes und die Steuerbelastung im interkantonalen Vergleich weiterhin hoch.

Berner Finanzhaushalt wieder stabilisiert…

Nachdem sich die finanzpolitischen Perspektiven im Herbst 2016 stark verdüsterten, ist es dem Regierungsrat im vergangenen Jahr zudem gelungen, mit einer restriktiven Budgetierung sowie den Entlastungsmassnahmen aus dem EP 2018 den Bernischen Finanzhaushalt – unter Berücksichtigung der Ertragsausfälle aus der Steuergesetzrevision 2019 – auch planerisch wieder zu stabilisieren. Allerdings lagen die Finanzierungssaldi bereits in der durch den Regierungsrat verabschiedeten Planung in den Jahren 2019 bis 2021 nur knapp über der «Nulllinie». Durch den Verzicht des Grossen Rates auf die Umsetzung einzelner Massnahmen aus dem EP 2018 anlässlich der Novembersession 2017 weist der Finanzierungssaldo im Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2021 de facto sogar wieder leicht negative Werte aus.

…finanzpolitische Herausforderungen bleiben dennoch gross

Für den Regierungsrat ist deshalb klar, dass in den kommenden Jahren die finanzpolitischen Herausforderungen für den Kanton Bern weiterhin gross bleiben. Dies insbesondere auch mit Blick auf das in einzelnen Aufgabenbereichen nach wie vor hohe Aufwandwachstum (u.a. in der Gesundheitsversorgung, dem Alters- und Behindertenbereich und dem Vollzug der Sozialversicherungen), den drohenden Mindererträgen aus dem Bundesfinanzausgleich, dem stark ansteigenden Investitionsbedarf (u.a. zahlreiche Grossprojekte wie Campus Technik in Biel, Standortkonzentration Berner Fachhochschule in Bern, Verkehrssanierungen Burgdorf–Oberburg–Hasle sowie Aarwangen–Langenthal) sowie den voraussichtlichen Mindererträgen aus der Umsetzung der zweiten Etappe der Steuerstrategie des Regierungsrates.

 

Hinweis

Fachliche Differenzen in Buchführungsfragen mit der Finanzkontrolle bleiben bestehen

Nach Auffassung der Finanzkontrolle weist die Jahresrechnung 2017 wesentliche Mängel auf. Die Finanzkontrolle bemängelt hauptsächlich, dass die festgelegte Ausgestaltung des Rech-nungsmodells teilweise nicht den Zielsetzungen von HRM2 entspricht. Weiter stellt sie verschie-den Bewertungen von Finanz- und Verwaltungsvermögen in Frage. Im Rahmen der Erstellung der Jahresrechnung 2017 wurde erstmals das neue, von praktisch allen Kantonen eingeführte Rechnungsmodell HRM2 verwendet. Die Einführung dieses Rechnungsmodells brachte zahlrei-che, teilweise komplexe Veränderungen bei der Buchungspraxis im kantonalen Haushalt mit sich, die von den Direktionen und der Staatskanzlei unter der Federführung der Finanzdirektion und mit Hilfe von externen Experten während mehreren Jahren vorbereitet und nun eingeführt wurden.
Bei der Einführung von HRM2 handelt es sich um ein fachlich sehr anspruchsvolles Projekt, wie auch Erfahrungen anderer Kantone zeigen. Es gilt daher aus Sicht des Regierungsrates zu ak-zeptieren, dass auf allen Stufen (Verwaltung, Regierungsrat, Finanzkommission, Grosser Rat und Finanzkontrolle) mit dem neuen Rechnungslegungsmodell zuerst Erfahrungen gesammelt werden müssen und deshalb nicht von Beginn weg sämtliche fachlichen Anforderungen und Vorgaben der «reinen Lehre» vollumfänglich erfüllt werden können. Daneben stossen verschiedene Forderungen und Beanstandungen der Finanzkontrolle fachlich und rechtlich nicht unein-geschränkt auf Akzeptanz und widersprechen teilweise auch den Empfehlungen der externen Experten. Diese seit längerem bekannten grundsätzlichen Differenzen konnten leider trotz gros-sen Anstrengungen auf Seiten der Finanzdirektion und der anderen Direktionen nicht ausgeräumt werden und bleiben bestehen.

Die Jahresrechnung 2017 wird nun in der Finanzkommission vorberaten und in der September-session 2018 im Grossen Rat behandelt. Mit Blick auf die Beratung im Parlament weist der Re-gierungsrat darauf hin, dass es sich bei den Differenzen mit der Finanzkontrolle ausschliesslich um Fragen der buchhalterischen Darstellung der Jahresrechnung und der Bilanz handelt, also um keine Sachverhalte, bei welchen der Kanton finanziell zu Schaden gekommen wäre oder um Verletzungen von Ausgabenkompetenzen.
 

Mediendokumentation

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