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Meine Schwerpunkte als Finanzdirektorin für die Legislatur 2014 - 2018

Im Zentrum der Arbeiten in meiner Finanzdirektion steht die Finanzpolitik. Nach dem Defizit 2012 sowie besorgniserregenden finanziellen Perspektiven ist es Regierungsrat und Grossem Rat gelungen, unter anderem mit teilweise einschneidenden und schmerzhaften Entlastungsmassnahmen (Stichwort «Angebots- und Strukturüberprüfung») den Finanzhaushalt wieder zu stabilisieren. Die positiven Rechnungsabschlüsse 2013 und 2014 haben zu einer weiteren Entspannung der finanzpolitischen Situation beigetragen. Gleichzeitig konnte mit den Überschüssen 2013 und 2014 das Defizit 2012 bereits wieder vollumfänglich kompensiert werden.

Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, seine «Finanzpolitik der ruhigen Hand» auch in den Jahren 2015-2018 fortzusetzen. Konkret will der Regierungsrat in sämtlichen Jahren der Legislaturperiode in der Laufenden Rechnung Überschüsse erzielen und gleichzeitig eine Neuverschuldung verhindern. Für mich persönlich bedeutet die «Finanzpolitik der ruhigen Hand» in erster Linie, dass die vorsichtige und restriktive Finanzpolitik der vergangenen Jahre unverändert fortgesetzt wird. Ein finanzpolitisches Nachlassen kommt für mich nicht in Frage. Dies umso mehr, als nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses die konjunkturellen und somit auch die finanzpolitischen Risiken für unseren Kanton stark gestiegen sind; insbesondere ist in den kommenden Jahren mit tieferen Steuererträgen zu rechnen als bisher geplant. Diese Veränderung der bisherigen Ausgangslage erfolgt in einer Situation, in welcher der Kanton Bern mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III, den unsicheren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sowie der ungebremsten Aufwandentwicklung im Alters-, Sozial-, Gesundheits- und Behindertenbereich ohnehin vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen steht.

Ein wichtiges Projekt meiner Finanzdirektion für die laufende Legislatur ist sodann die Erarbeitung einer kantonalen Steuerstrategie. Eine umfassende Analyse soll aufzeigen, über welchen Spielraum der Kanton Bern verfügt, um in diesem Bereich für Privatpersonen und Unternehmen attraktiver zu werden. Die kantonale Steuerstrategie wird aber auch die politischen Spannungsfelder berücksichtigen müssen, die sich aus konkurrierenden kantonalen Zielsetzungen ergeben, wie beispielsweise Schuldenabbau, Erhaltung und Weiterentwicklung angemessener kantonaler Leistungen in den einzelnen Politikbereichen, Finanzierung des zukünftigen Investitionsbedarfs, konkurrenzfähige Löhne für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte oder Schaffung und Erhaltung von Handlungsspielraum für neue oder unerwartete Entwicklungen. Eine direkten Zusammenhang zur Steuerstrategie hat auch die Unternehmenssteuerreform III (USR III), welche für den Bund, die Kantone und die Gemeinden bedeutende finanzielle Auswirkungen ergeben kann und die in der laufenden Legislatur entwickelt und umgesetzt werden wird.

Im Bereich der Personalpolitik konnten in der letzten Legislatur zwei Grossprojekte, nämlich die Revisionen des Lehreranstellungsgesetzes und des Personalgesetzes (LAG-/PG-Revision) sowie das neue Pensionskassengesetz umgesetzt werden. Aufbauend auf diesen beiden wichtigen Grundlagen ist es mein Ziel, den Kanton Bern im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons weiterhin als attraktiven und konkurrenzfähigen Arbeitgeber zu positionieren, damit der Kanton für seine Aufgabenerfüllung in allen Bereichen qualifizierte und motivierte Mitarbeitende gewinnen kann. Wichtige personalpolitische Ziele und Massnahmen für die nächsten Jahre sollen in einer Personalstrategie für das Kantonspersonal festgelegt werden, diese Strategie befindet sich aktuell in der Erarbeitung.

Zum Aufgabenbereich meiner Finanzdirektion gehört auch der Informatikeinsatz in der Kantonsverwaltung. Hier stehen in der laufenden Legislatur wichtige, richtungsweisende Entscheidungen an: So soll mit dem laufenden Projekt IT@BE bedeutendes Optimierungs- und Einsparungspotenzial beim Informatikeinsatz erschlossen werden. Im Rahmen dieses Projektes wird der Informatikeinsatz in der Kantonsverwaltung grundsätzlich und in allen Bereichen überprüft und neu organisiert. Erste Projektergebnisse sollen bereits ab dem Jahr 2016 umgesetzt werden. Auch soll mit dem Projekt «Enterprise Resource Planning (ERP)» geprüft werden, ob der Kanton Bern zwei seiner  bedeutendsten Informatikanwendungen, d.h. jene für die Bereiche Finanzen und Personal, auf eine Standardsoftware (ERP-System) umstellen soll, um möglicherweise Kosten einzusparen und sich aus der Abhängigkeit verhältnismässig kleiner Anbieter zu lösen. Fällt der Grundsatzentscheid für ein ERP-System aus, dann gilt es, ein entsprechendes «Jahrzehnteprojekt» aufzustarten und erfolgreich umzusetzen, welches über die laufende Legislatur hinaus dauern würde.


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