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Legislatur 2019-2022

Meine Schwerpunkte als Finanzdirektorin
für die Legislatur 2019 – 2022

 

Im Zentrum der Arbeiten in meiner Direktion steht die Finanzpolitik. In den letzten 20 Jahren konnte der Kanton Bern mit zwei Ausnahmen (2012 und 2017) stets einen Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung verzeichnen. Diese erfolgreiche Finanzpolitik war unter anderem nur mit teilweise einschneidenden und schmerzhaften Entlastungsmassnahmen möglich.

 

Der Regierungsrat strebt auch mit seinen Richtlinien der Regierungspolitik 2019-2022 («Engagement 2030») einen nachhaltig ausgeglichenen Finanzhaushalt an, der den Vorgaben der in der Verfassung verankerten Schuldenbremsen Rechnung trägt. Dies setzt voraus, dass die vorsichtige und restriktive Finanzpolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt wird. Ein finanzpolitisches Nachlassen kommt für mich nicht in Frage. Dies umso mehr, als dass beim Nationalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2020 grosse Ertragsausfälle auf den Kanton Bern zukommen. Hinzu kommt die Herausforderung, Ertragsausfälle aus der Weiterentwicklung der Steuerpolitik zu kompensieren. Zudem zeigt sich insbesondere ab 2022 ein stark steigender Investitionsbedarf, insbesondere aufgrund Projekten, welche von grosser Bedeutung sind, um den Kanton Bern voranzubringen und für die Zukunft zu positionieren. Daneben ist es mir auch wichtig, weiterhin ein grosses Augenmerk auf jene Aufgabenbereiche zu richten, welche von einem starken Aufwandwachstum betroffen sind. In diesen Bereichen setze ich mich für konstruktive Lösungen ein, welche für den Kanton Bern, aber auch für seine Einwohnerinnen und Einwohner, die im Kanton Bern ansässigen Unternehmen und Organisationen und für die Umwelt tragbar sind.

 

In der Steuerpolitik bestehen grosse Herausforderungen. Der Kanton Bern weist sowohl bei den juristischen Personen (Unternehmungen) als auch bei den natürlichen Personen eine im Vergleich mit den übrigen Kantonen weit überdurchschnittliche Steuerbelastung auf. Unser Ziel muss es sein, in diesem Bereich gezielt und schrittweise für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft attraktiver zu werden. Mit seiner «Steuerstrategie 2019-2022» hatte der Regierungsrat in einem ersten Schritt Entlastungen für die Unternehmungen vorgesehen. Das Stimmvolk hat die entsprechende Steuergesetzrevision 2019 jedoch im November 2018 leider abgelehnt. Mit der nun laufenden Steuergesetzrevision 2021 haben wir die Unternehmenssteuerreform des Bundes («STAF»-Vorlage) umzusetzen. Bei dieser Steuergesetzrevision werden aber nicht nur die Steuern der Unternehmungen thematisiert, sondern auch diejenigen der natürlichen Personen. Und nach der Steuergesetzrevision 2021 werde ich den Regierungsrat bereits mit der neuen Steuerstrategie für die nächste Legislatur befassen.

 

Täglich erbringen unsere über 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtige Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Bern sowie für die im Kanton ansässigen Unternehmen und Organisationen. Zur Sicherstellung eines dienstleistungsorientierten Service public sind engagierte und gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entscheidend. Mein Ziel ist es daher, dass der Kanton Bern auch in Zukunft als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird. Dazu sind besondere Anstrengungen nötig. Nebst einer fairen, diskriminierungsfreien Entschädigung wird vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben immer wichtiger, um geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen und auch halten zu können. In der vergangenen Legislatur hat der Regierungsrat mit einer in dieser Form erstmals erarbeiteten Personalstrategie aufgezeigt, wie der Arbeitgeber Kanton Bern die Herausforderungen in der Personalpolitik in den nächsten Jahren meistern will. Die Personalstrategie 2016-2019 hat sich als personalpolitischer «Kompass» bewährt und wird zu Beginn der neuen Legislatur für die nächsten vier Jahre (2020-2023) aktualisiert.

 

Zum Aufgabenbereich meiner Finanzdirektion gehört auch der Informatikeinsatz in der Kantonsverwaltung. Hier steht in dieser Legislaturperiode das weitere Vorantreiben der Digitalisierung in der Kantonsverwaltung im Fokus. Der Regierungsrat will diese digitale Transformation mit der «Strategie Digitale Verwaltung» noch intensivieren und die Koordination aller Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung besser koordinieren. Ziel der digitalen Transformation ist es, dass immer mehr Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft elektronisch und so benutzerfreundlich wie möglich abgewickelt werden können. Viele wichtige Projekte in diesem Bereich sind bereits weit fortgeschritten oder sogar bereits abgeschlossen, so etwa die digitale Steuererklärung (ohne schriftliche Freigabequittung), das elektronische Baubewilligungsverfahren (E-Bau), die digitale Umzugsmeldung (E-Umzug), das E-Voting für Auslandschweizerinnen und –schweizer und viele mehr. Die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse soll jedoch nicht nur einen grossen Nutzen für die Bevölkerung und die Wirtschaft haben, sondern auch die Effizienz der Verwaltung weiter steigern und damit zu einem noch sparsameren Umgang mit den Steuergeldern beitragen.


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