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Steuerstrafen und Bussen

Im Rahmen des Veranlagungsverfahrens kommt den Mitwirkungspflichten der Bürgerinnen und Bürger grosse Bedeutung zu. Denn werden diese Pflichten nicht erfüllt, kann die Steuerverwaltung das steuerbare Einkommen und Vermögen nicht vollständig und richtig festlegen. Das Steuergesetz kennt die folgenden Strafen:

Busse wegen Verfahrenspflichtverletzung

Eine Verletzung von Verfahrenspflichten begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig trotz Mahnung

  • die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht;
  • eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt;
  • Pflichten verletzt, die ihm als Erbe oder Drittperson im Inventarverfahren obliegen.

Steuerwiderhandlungen werden mit Bussen bis zu CHF 1’000, in schweren Fällen und bei Rückfall bis zu CHF 10’000 bestraft. Bei Ordnungsbussen kann die Busse wiederholt ausgesprochen werden, bis die verlangte Handlung erbracht wird.

Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung

Eine Steuerhinterziehung begeht,

  • wer vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist;
  • wer als Verpflichteter den Quellensteuerabzug vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht vollständig vornimmt;
  • wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtsmässige Steuerrückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass bewirkt.

Wer also vorsätzlich oder fahrlässig, falsch beziehungsweise unvollständig deklariert, wird mit Busse bestraft. Diese beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

Ab dem 1. Januar 2010 gibt es zudem die Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige.

Busse wegen versuchter Steuerhinterziehung

Wer eine Steuer nur zu hinterziehen versucht, wird ebenfalls mit Busse bestraft. Bei der versuchten Steuerhinterziehung beträgt diese Strafe zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.

Bestrafung wegen Steuerbetrug

Steuerbetrug begeht, wer absichtlich bzw. vorsätzlich zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden (wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter) zur Täuschung der Steuerbehörde braucht.
Steuerbetrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Bei vollendeter Steuerhinterziehung werden zusätzlich die Nachsteuer und eine Hinterziehungsbusse erhoben.

Hinweis

Wer beim Ausfüllen der Steuererklärung nicht alle Einkünfte und Vermögenswerte korrekt deklariert, muss auch mit einer Nachsteuer rechnen.


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