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PV Art. 60 Mutterschaftsurlaub *

1 Anlässlich einer Geburt wird dem weiblichen Personal ein Urlaub von 16 Wochen gewährt. Das Gehalt wird zu 100 Prozent des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads der fünf Monate vor Beginn des Anspruchs ausgerichtet.

2 Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht auch, wenn das Kind nicht lebensfähig geboren wird, die Schwangerschaft aber mindestens 23 Wochen gedauert hat. *

3 Der Mutterschaftsurlaub beginnt spätestens am Tag der Geburt und frühestens zwei Wochen vor dem mutmasslichen Geburtstermin. Krankheit und Unfall unterbrechen den Mutterschaftsurlaub nicht. *

4 Muss ein Neugeborenes aus gesundheitlichen Gründen nach der Geburt im Spital bleiben oder muss es wieder ins Spital gebracht werden, so kann die Mutter den Beginn des Mutterschaftsurlaubs bis zur Spitalentlassung des Kindes aufschieben. Der Aufschub kann nur erfolgen, wenn ein Neugeborenes mindestens drei Wochen im Spital bleiben muss. *

5 Wird die Arbeit während der Urlaubsdauer wieder aufgenommen, verfällt der Mutterschaftsurlaub, soweit er noch nicht bezogen ist. *

6 … *

7 Die bundesrechtliche Mutterschaftsentschädigung fällt an den Kanton. Wird das entsprechende Formular nicht abgegeben, wird das Gehalt um die dem Kanton entgehende Mutterschaftsentschädigung gekürzt.
 

Kommentar

Abs. 1: Der Urlaub von 16 Wochen wird unabhängigvon der Dienstdauer gewährt, d. h. der Anspruch entsteht, wenn die Mitarbeiterin während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ein Kind gebärt. Mehrlingsgeburten verändern den Gesamtanspruch nicht.

Abs. 2: Wird das Kind tot geboren oder stirbt es bei der Geburt so besteht der Anspruch, wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat. Der Nachweis über die Dauer der Schwangerschaft ist in solchen Fällen durch ein Arztzeugnis zu belegen.

Abs. 3: Tritt die werdende Mutter den Urlaub vor der Niederkunft an, können höchstens zwei Wochen als Mutterschaftsurlaub angerechnet werden. Falls die Geburt später als zum vermuteten Termin erfolgt und diesfalls der Mutterschaftsurlaub „zu früh“ angetreten worden ist, gilt die zwei Wochen übersteigende Zeit nicht als Mutterschaftsurlaub (Anrechnung als JAZ-Kompensation oder Ferienabwesenheit). – Weiter ist zu bemerken, dass eine Arbeitsunfähigkeit wegen bevorstehender Mutterschaft nur im Umfang von zwei Wochen an den gesamten Geburtsurlaub angerechnet werden darf, um den bundesrechtlichen Anspruch von 14 Wochen, welcher am Tag der Niederkunft beginnt, auszuschöpfen.

Abs. 4: Der Beginn des Mutterschaftsurlaubs wird nur aufgeschoben, wenn  die Mutter beim Personaldienst ein entsprechendes Begehren stellt, andernfalls der Urlaub wie im Normalfall mit der Geburt beginnt.

Abs. 7: Der dezentrale Personaldienst stellt der werdenden Mutter das Formular 318.750 Anmeldung für eine Mutterschaftsentschädigung zu. Die Mitarbeiterin füllt das Formular aus und reicht es beim dezentralen Personaldienst ein. welcher das Formular an das Personalamt weiterleitet; das Personalamt füllt die Rubrik B „Arbeitgeber“ und C „Auszahlung“ des Formulars aus und leitet es an die zuständige AHV-Zweigstelle weiter.

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