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Entlastungspaket 2018 (EP 2018)

Mit Ausnahme des Jahres 2012 (Defizit und Finanzierungsfehlbetrag) weist der bernische Finanzhaushalt seit dem Jahr 1998 immer Überschüsse aus. Dieser finanzpolitische Erfolg ist – neben der für den Kanton nur bedingt beeinflussbaren grundsätzlich positiven wirtschaftlichen Entwicklung – insbesondere auf die wiederholten Entlastungsanstrengungen in den vergangenen Jahren zurück zu führen (u.a. Strategische Aufgabenüberprüfung SAR, Eventualplanung 2009, Massnahmenpaket 2010, Angebots- und Strukturüberprüfung ASP 2014).

Im Verlauf des Jahres 2016 trübte sich die finanzpolitische Ausgangslage indessen deutlich ein. So weist der durch den Grossen Rat in der Novembersession 2016 genehmigte Aufgaben-/Finanzplan (AFP) 2018-2020 ab dem Jahr 2019 Aufwandüberschüsse von gegen CHF 100 Mio. auf. Gleichzeitig wird im AFP 2018-2020 über die gesamte Periode eine Schuldenzunahme von über CHF 400 Mio. prognostiziert.

Zu den vorstehend skizzierten Entwicklungen hinzu kommt die finanzielle Belastung aus der bislang nicht nachhaltig gegenfinanzierten Steuerstrategie des Regierungsrates. Diese wurde durch den Grossen Rat anlässlich der Novembersession 2016 mit breiter Zustimmung zur Kenntnis genommen. Hauptinhalt der Steuerstrategie ist eine gestaffelte Senkung der Gewinnsteuerbelastung im Kanton Bern.

Angesichts dieser Ausgangslage beschloss der Regierungsrat im Herbst 2016 nach einer breiten Auslegeordnung der finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen die Erarbeitung eines Entlastungspaketes. Er stellte dabei fest, dass der bernische Finanzhaushalt mittelfristig auch ohne die zusätzlichen Belastungen aus der Steuerstrategie aus dem Gleichgewicht geraten würde.

Das vom Regierungsrat am 28. Juni 2017 zuhanden des Grossen Rats verabschiedete Entlastungspaket 2018 (EP 2018) sieht jährlich wiederkehrende Entlastungen von 185 Millionen Franken ab dem Jahr 2021 vor. Die im Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat vorgeschlagenen über 150 Entlastungsmassnahmen ermöglichen es, in den kommenden vier Jahren den Finanzhaushalt auszugleichen sowie die für das Jahr 2019 geplante Steuergesetzrevision zu finanzieren. Der Regierungsrat stützte sich beim Erarbeiten des EP 2018 auf umfangreiche Voranalysen, die es ihm ermöglicht haben, die Entlastungsmassnahmen politisch zu gewichten und ein für ihn vertretbares Paket zu schnüren. Der Bericht umschreibt auch weitergehende Massnahmen zur Gegenfinanzierung von zusätzlichen steuerlichen Entlastungen. Diese lehnt die Regierung zum heutigen Zeitpunkt (Juni 2017) ab, denn sie hätten bedeutende Einschnitte in das staatliche Leistungsangebot zur Folge.


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