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Lastenausgleichssysteme

Die Überprüfung der von Kanton und Gemeinden wahrgenommenen Aufgaben hat ergeben, dass eine strikte Aufgabenteilung nicht immer die optimale Lösung ist. Es gibt weiterhin Aufgaben mit einem ausgeprägten Verbundcharakter, bei denen eine gemeinsame Aufgabenerfüllung sachgerecht und sinnvoll ist. Aufgrund des Verbundcharakters liegt eine Finanzierung über einen Lastenausgleich auf der Hand. Zudem gibt es Bundesaufgaben, bei welchen weder der Kanton noch die Gemeinden einen Einfluss auf die Höhe der Ausgaben oder die inhaltliche Ausgestaltung des Aufgabenvollzugs haben.

  

1)    Lastenausgleich Lehrergehälter Kindergarten und Volksschule (Art. 24 ff FILAG)

Verteilungsschlüssel

30 % Gemeinden

70 % Kanton

Verteilungskriterien

gemäss FILAG und FILAV

2)    Lastenausgleich Sozialhilfe (Art. 25 FILAG)

Verteilungsschlüssel

50 % Gemeinden

50 % Kanton

Verteilungskriterien

Wohnbevölkerung

3)    Lastenausgleich Sozialversicherung EL (Art. 28 FILAG)

Verteilungsschlüssel

50 % Gemeinden

50 % Kanton

Verteilungskriterien

Wohnbevölkerung

4)    Lastenausgleich öffentlicher Verkehr (Art. 29 FILAG)

Verteilungsschlüssel

33 % Gemeinden

67 % Kanton

Verteilungskriterien

67 % Fahrplan-Angebot (öv-Punkte)

33 % Wohnbevölkerung

5)    Lastenausgleich Familienzulagen für Nichterwerbstätige (Art. 29a FILAG)

Verteilungsschlüssel

50 % Gemeinden

50 % Kanton

Verteilungskriterien

Wohnbevölkerung

6)    Lastenausgleich neue Aufgabenteilung (Art. 29b FILAG)

Verteilungsschlüssel

Lastenverschiebung Saldo; Kanton oder Gemeinden

Verteilungskriterien

Wohnbevölkerung


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