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Auftrag zur Evaluation von NEF

Art. 90 FLG gibt vor, dass der Regierungsrat bis spätestens im Jahr 2013 «eine kritische Gesamtwürdigung des neuen Steuerungsmodells und der gesetzlichen Grundlagen aus verwaltungswissenschaftlicher, betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Sicht» vorzunehmen hat. Parallel dazu soll auch das Büro des Grossen Rates dem Grossen Rat spätestens bis 2013 einen Bericht mit einer kritischen Gesamtwürdigung des neuen Steuerungsmodells und den gesetzlichen Grundlagen aus seiner Sicht vorlegen. Zudem sollen sowohl der Regierungsrat als auch das Büro des Grossen Rates – soweit ihnen dies erforderlich erscheint – dem Grossen Rat Anpassungen der Finanzhaushaltgesetzgebung unterbreiten.


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