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Medienmitteilungen

Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) - Kein Systemumbau erforderlich

29. August 2017 - Medienmitteilung

Laut einer unabhängigen Überprüfung hat sich das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) bewährt. Die zentralen FILAG-Mechanismen wurden nicht in Frage gestellt. Mit punktuellen Anpassungen will der Regierungsrat das System weiter verbessern. So sollen die Abgeltungen der Zentrumslasten gerechter zwischen den Städten Bern, Biel und Thun verteilt werden. Weiter sollen der Soziallastenindex, welcher die Grundlage für die Berechnung des soziodemografischen Zuschusses an die Gemeinden bildet, aktualisiert und das Monitoring über die FILAG-Finanzflüsse verbessert werden. Der Bericht über die Erfolgskontrolle des FILAG geht nun in die Vernehmlassung.

Regierung verabschiedet Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 - Entlastungspaket 2018 führt zu ausgeglichenem Finanzhaushalt

25. August 2017 - Medienmitteilung

Nachdem die letztjährige Planung ab dem Jahr 2019 noch Defizite sowie eine Schuldenzunahme von über 400 Mio. Franken auswies, prognostiziert der Kanton Bern sowohl im Voranschlag 2018 als auch beim Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 neu Überschüsse und einen leichten Schuldenabbau. Dem Regierungsrat ist es somit gelungen, den Finanzhaushalt mit zahlreichen Entlastungsmassnahmen planerisch zu stabilisieren. Gleichzeitig stellt das neue Zahlenwerk auch die nachhaltige Gegenfinanzierung der Steuergesetzrevision 2019 sicher. Die positiven Zahlenwerte haben indessen ihren Preis: In der vorliegenden Planung sind die teilweise schmerzhaften Massnahmen des Entlastungspaketes (EP 2018) enthalten. Ohne dieses Paket würde die Neuverschuldung des Kantons bis 2021 gegen eine halbe Milliarde Franken ansteigen.

Zweite Steuerrate 2017 unterwegs

31. Juli 2017 - Medienmitteilung

Regierungsrat verabschiedet Entlastungspaket 2018 - Haushalt jährlich wiederkehrend um 185 Mio. Fr. entlasten

30. Juni 2017 - Medienmitteilung

Das vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedete Entlastungspaket 2018 (EP 2018) sieht jährlich wiederkehrende Entlastungen von 185 Millionen Franken ab dem Jahr 2021 vor. Damit hat der Regierungsrat das angestrebte Entlastungsziel erreicht. Die im Bericht vorgeschlagenen über 150 Entlastungsmassnahmen ermöglichen es, in den kommenden vier Jahren den Finanzhaushalt auszugleichen sowie die für das Jahr 2019 geplante Steuergesetzrevision zu finanzieren. Der Regierungsrat stützte sich beim Erarbeiten des EP 2018 auf umfangreiche Voranalysen, die es ihm ermöglicht haben, die Entlastungsmassnahmen politisch zu gewichten und ein für ihn vertretbares Paket zu schnüren. Der Bericht umschreibt auch weitergehende Massnahmen zur Gegenfinanzierung von zusätzlichen steuerlichen Entlastungen. Diese lehnt die Regierung zum heutigen Zeitpunkt ab, denn sie hätten bedeutende Einschnitte in das staatliche Leistungsangebot zur Folge.

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