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Änderung des Gesetzes über den SNB-Gewinnausschüttungsfonds

2. Februar 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung des Gesetzes über den SNB-Gewinnausschüttungsfonds zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Gesetzesänderung ermöglicht es, dass die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank bereits im Voranschlag 2018 und im Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 wieder vollumfänglich budgetiert werden kann. Damit erfüllt der Regierungsrat die Forderung einer Motion, die der Grosse Rat in der Novembersession 2016 überwiesen hatte. Bisher sah das Gesetz vor, dass im Voranschlag und dem Aufgaben- und Finanzplan jeweils nur die Hälfte der Nationalbankgewinne berücksichtigt werden darf.

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