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Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs

28. Juni 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Wirksamkeitsbericht 2016-2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen zur Kenntnis genommen. Er begrüsst es, dass die Ausgleichssumme künftig über gesetzliche Vorgaben und nicht mehr alle vier Jahre durch einen referendumsfähigen Bundesbeschluss der Eidgenössischen Räte festgelegt werden soll. Damit entfällt die jeweils kontroverse politische Diskussion. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat hingegen mit der vorgesehenen garantierten Mindestausstattung der ressourcenschwachen Kantone von 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts. Diese Reduktion sei zu gross und lasse sich nicht rechtfertigen, betont der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund. Deshalb unterstützt er eine Option, die in einer vom Bund eingesetzten politischen Arbeitsgruppe diskutiert worden ist. Diese sieht eine Mindestausstattung von 87 Indexpunkten vor.

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