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Finanzdirektion verurteilt Aktion der Grünen Partei mit «4. Steuerrate»

27. Januar 2017 – Medienmitteilung

Die Grüne Partei des Kantons Bern hat heute Freitag (27. Jan. 2017) im Zusammenhang mit ihrer Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) offenbar Rechnungsschreiben für eine «4. Steuerrate» in Haushaltungen des Kantons Bern verteilen lassen. Die Grüne Partei hat sich zu dieser Aktion auch mit einer Medienmitteilung geäussert. Die Rechnungsschreiben verwenden u.a. Briefkopf und graphisches Layout der Steuerverwaltung und erwecken dadurch den Anschein, dass sie von der kantonalen Steuerverwaltung stammen. Sie können deshalb bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verunsicherung und Rückfragen bei der Steuerverwaltung führen. Wie viele solche Schreiben verteilt wurden, ist nicht bekannt. Die Finanzdirektion hält fest, dass diese Schreiben nicht von der kantonalen Steuerverwaltung stammen. Sie verurteilt diese politisch unsensible und irreführende Aktion. Die Veranlagung und der Bezug von Steuern betreffen einen sehr sensiblen Bereich. Von der Steuerverwaltung wird zu Recht eine einwandfreie und professionelle Aufgabenerfüllung erwartet. Aktionen, wie sie die Grüne Partei soeben durchgeführt hat, schaden dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Steuerverwaltung und in die kantonale Verwaltung generell.

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