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Vernehmlassung zur Personalgesetzrevision 2020

25. Januar 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Personalgesetzrevision 2020 bis am 25. April 2018 in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Revision soll die vom Grossen Rat geforderte Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader der Kantonsverwaltung eingeführt werden. Der Regierungsrat erachtet die Einführung der Vertrauensarbeitszeit allerdings als unnötig, da sie für das oberste Kader mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Die Revision schafft zudem klarere Regeln für den Umgang mit Daten, die Informationen über die Nutzung elektronischer Infrastruktur enthalten.

Mit einem Vorschlag für die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader erfüllt der Regierungsrat eine Forderung des Grossen Rates. Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Kantonsverwaltung sind einerseits nicht mehr verpflichtet, ihre Arbeitszeit zu erfassen. Andererseits dürfen sie aber auch keine Überzeit mehr geltend machen. Die Vorlage sieht vor, dass die nicht mehr kompensierbare Mehrarbeit maximal mit einer Zulage von 6 Prozent des Gehalts sowie 3 Prozent Arbeitgeber-Beiträgen an die Pensionskasse ausgeglichen wird. Ausserdem soll es möglich sein, anstelle der Zulage höchstens 10 Ausgleichstage zu beziehen. Die Vertrauensarbeitszeit soll vorerst nur für Generalsekretärinnen und Generalsekretäre sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter, für Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie für vergleichbare Funktionen gelten.

Der Regierungsrat erachtet die Einführung der Vertrauensarbeitszeit allerdings als unnötig, da sie für das oberste Kader mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Er befürchtet, dass für das oberste Kader unter dem Regime der Vertrauensarbeitszeit keine hinreichende Steuerung ihrer zeitlichen Belastung mehr möglich ist, da eine Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeit verloren geht.

Besserer Persönlichkeitsschutz bei der Nutzung von elektronischen Hilfsmitteln

Die Personalgesetzrevision 2020 schafft auch eine gesetzliche Grundlage, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons vor einer unzulässigen Bearbeitung von automatisch erfassten Daten zu schützen, die bei der Nutzung der verschiedenen elektronischen Hilfsmittel der kantonalen Verwaltung anfallen. Computer, Mobilgeräte oder die Internettelefonie hinterlassen systembedingt elektronische Spuren, sogenannte Randdaten. Diese werden in der Regel automatisch aufgezeichnet. Dies kann dazu führen, dass besonders schützenswerte Personendaten miterfasst werden. Mit der Personalgesetzrevision 2020 sollen die Mitarbeitenden davor geschützt werden, dass diese Daten in unzulässiger Weise bearbeitet oder genutzt werden können.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 25. April 2018

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