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Rechtliche Umsetzung der Entlastungsmassnahmen Gesetz über Massnahmen des Entlastungspakets 2018

6. Dezember 2017 – Medienmitteilung

Das Umsetzen des vom Grossen Rat verabschiedeten Entlastungspakets 2018 erfordert rechtliche Anpassungen. Mit dem Gesetz über Massnahmen des Entlastungspakets 2018 werden zur Umsetzung diverser Massnahmen notwendige Gesetzesänderungen in einem Mantelerlass zusammengefasst. Dies ermöglicht es, den Grossen Rat koordiniert mit den nötigen Umsetzungsvorlagen zu befassen.

Der Grosse Rat hat in der Novembersession den Bericht des Regierungsrats vom 28. Juni 2017 über das Entlastungspaket 2018 (EP 2018) beraten. Vordringliches Ziel des EP 2018 war es, dem Grossen Rat einen ausgeglichenen Voranschlag 2018 und Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 vorzulegen. Die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen ermöglichen es, in den kommenden vier Jahren den Finanzhaushalt auszugleichen sowie die für das Jahr 2019 geplante Steuergesetzrevision zu finanzieren.

Das Gesetz über Massnahmen des Entlastungspakets 2018 fasst die für die Umsetzung einiger Massnahmen notwendigen Gesetzesänderungen in einem Mantelerlass zusammen. Dies ermöglicht es, den Grossen Rat koordiniert mit den nötigen Umsetzungsvorlagen zu befassen. Konkret geht es um Änderungen folgender Gesetze:

  • Gesetz über die Familienzulagen
  • Fischereigesetz
  • Gesetz über Handel und Gewerbe

Die Gesetzesänderungen sollen per 1. Januar 2019 umgesetzt werden. Dies bedingt einen sehr straffen Gesetzgebungsfahrplan. Deshalb läuft das Vernehmlassungsverfahren in Form einer konferenziellen Anhörung. Der Anlass findet statt: Dienstag, 12. Dezember 2017 von 16.15 bis 18 Uhr im Rathaus, Zimmer 7, Rathausplatz 2 in Bern. Schriftliche Stellungnahmen können bis zum 18. Dezember 2017 eingereicht werden.

Mediendokumentation

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