Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen

Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) Kein Systemumbau erforderlich

29. August 2017 – Medienmitteilung

Laut einer unabhängigen Überprüfung hat sich das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) bewährt. Die zentralen FILAG-Mechanismen wurden nicht in Frage gestellt. Mit punktuellen Anpassungen will der Regierungsrat das System weiter verbessern. So sollen die Abgeltungen der Zentrumslasten gerechter zwischen den Städten Bern, Biel und Thun verteilt werden. Weiter sollen der Soziallastenindex, welcher die Grundlage für die Berechnung des soziodemografischen Zuschusses an die Gemeinden bildet, aktualisiert und das Monitoring über die FILAG-Finanzflüsse verbessert werden. Der Bericht über die Erfolgskontrolle des FILAG geht nun in die Vernehmlassung.

Das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) verpflichtet den Regierungsrat, mindestens alle vier Jahre die Auswirkungen des FILAG zu überprüfen und anschliessend dem Grossen Rat einen Bericht oder eine Vorlage zu einer Gesetzesänderung vorzulegen. Das revidierte FILAG ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Die Erfolgskontrolle war demzufolge im Jahr 2016 in Angriff zu nehmen.

Im Rahmen der Erfolgskontrolle 2016 wurde untersucht, ob die im FILAG festgelegten Ziele mit den bestehenden Instrumenten erreicht werden. Ebenfalls wurden allfällig erforderliche Korrekturmassnahmen identifiziert. Die externe Evaluation der Ecoplan AG, welche u.a. eine Befragung der Gemeinden, des Verbandes Bernischer Gemeinden (VBG) und der kantonalen Direktionen umfasste, hat ergeben, dass kein Systemumbau des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs erforderlich ist. Die Akzeptanz der zentralen FILAG-Mechanismen wird nicht in Frage gestellt. Im Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat stehen folgende drei punktuelle Anpassungen im Fokus:

  • Trotz höherer Zentrumslasten wird vorab aus finanzpolitischen Gründen die Gesamtsumme der Pauschalabgeltungen an die Gemeinden Bern, Biel und Thun nicht erhöht. Die vorhandenen Mittel werden jedoch zwischen den drei Städten gerechter verteilt.
  • Der Soziallastenindex, welcher die Grundlage für die Berechnung des Zuschusses an die Gemeinden mit soziodemografischen Lasten bildet, wird aktualisiert. Neu soll das Kriterium «Anteil Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene» berücksichtigt werden. Damit kann der Erklärungsgehalt des Modells erhöht werden.
  • Das jährliche Monitoring über die Entwicklung der Disparitäten und der FILAG-Finanzflüsse soll ausgebebaut werden.

Die Vernehmlassung zum Bericht über die Erfolgskontrolle des FILAG dauert bis am 30. November 2017. Der Regierungsrat wird den Bericht voraussichtlich im März 2018 verabschieden. Die Beratung im Grossen Rat ist in der Junisession 2018 vorgesehen.

Die Vernehmlassung dauert bis am 30. November 2017.

Mediendokumentation

Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen


Weitere Informationen



Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

http://www.fin.be.ch/fin/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.html