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Regierung verabschiedet Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 Entlastungspaket 2018 führt zu ausgeglichenem Finanzhaushalt

25. August 2017 – Medienmitteilung

Nachdem die letztjährige Planung ab dem Jahr 2019 noch Defizite sowie eine Schuldenzunahme von über 400 Mio. Franken auswies, prognostiziert der Kanton Bern sowohl im Voranschlag 2018 als auch beim Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 neu Überschüsse und einen leichten Schuldenabbau. Dem Regierungsrat ist es somit gelungen, den Finanzhaushalt mit zahlreichen Entlastungsmassnahmen planerisch zu stabilisieren. Gleichzeitig stellt das neue Zahlenwerk auch die nachhaltige Gegenfinanzierung der Steuergesetzrevision 2019 sicher. Die positiven Zahlenwerte haben indessen ihren Preis: In der vorliegenden Planung sind die teilweise schmerzhaften Massnahmen des Entlastungspaketes (EP 2018) enthalten. Ohne dieses Paket würde die Neuverschuldung des Kantons bis 2021 gegen eine halbe Milliarde Franken ansteigen.

Der vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedete Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 weist folgende Eckwerte auf:

in Millionen CHF
Voranschlag
Finanzplan
 
2018
2019
2020
2021

Erfolgsrechnung 

Aufwand
Ertrag 

 
 
11'149
11'274
 
 
11'238
11'310
 
 
11'310
11'388
 
 
11'414
11'480
 
 
 
 
 
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung
125
72
78
66
Nettoinvestitionen
469
473
479
476
Finanzierungssaldo
52
3
12
16

Der Voranschlag 2018 sieht in der Erfolgsrechnung einen Überschuss von 125 Mio. Franken und einen Schuldenabbau in der Höhe von 52 Mio. Franken vor. Die geplanten Nettoinvestitionen von 469 Mio. Franken kann der Kanton Bern vollständig mit eigenen Mitteln finanzieren. Der Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 weist in der Erfolgsrechnung in allen Jahren positive Werte aus. Gleichzeitig rechnet die Regierung über die gesamte Planungsperiode 2018–2021 mit einem Schuldenabbau in der Höhe von 83 Mio. Franken.

Grosse finanz- und steuerpolitische Herausforderungen trotz ausgeglichenen Zahlen

Auch wenn der kantonale Haushalt mit den vorliegenden Planergebnissen mit leichten Überschüssen ins Gleichgewicht gebracht wird, ist für den Regierungsrat klar, dass in den kommenden Jahren sowohl die finanz- wie auch die steuerpolitischen Herausforderungen für den Kanton Bern weiterhin gross bleiben. So liegen die Finanzierungssaldi in der vorliegenden Planung in den Jahren 2019 bis 2021 nur knapp über der «Nulllinie». Ein allfälliger Verzicht des Grossen Rates auf das Umsetzen einzelner Massnahmen des EP 2018 hätte in einzelnen Planjahren rasch wieder eine Neuverschuldung zur Folge. Daneben bestehen aber auch erhebliche finanzpolitische Risiken. Zu erwähnen sind insbesondere das unsichere internationale Umfeld und seine möglichen Auswirkungen auf die Konjunktur, das starke Aufwandwachstum in einzelnen Aufgabenbereichen sowie drohende Minderträge aus dem Bundesfinanzausgleich.

Auch in steuerpolitischer Hinsicht bleiben die Herausforderungen gross. Denn trotz den mit der Steuergesetzrevision 2019 bei den Gewinnsteuern angestrebten Entlastungen bis 2020 wird der Kanton Bern bei den juristischen Personen im interkantonalen Vergleich nach wie vor keinen Mittelfeldplatz erreichen. Auch bei der Steuerbelastung der natürlichen Personen belegt der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich mehrheitlich die hinteren Plätze. Eine spürbare Entlastung der natürlichen Personen (und eine damit einhergehende bessere Positionierung im interkantonalen Steuerwettbewerb) würde ganz erhebliche finanzielle Mittel erfordern bzw. ein ganz massives Entlastungspaket notwendig machen. Für eine Mittelfeldplatzierung im interkantonalen Vergleich über alle Einkommensklassen hinweg müsste im Bereich der natürlichen Personen mit Ertragseinbussen in der Grössenordnung von jährlich rund 1,4 Mia. Franken gerechnet werden, wovon 900 Mio. Franken auf den Kanton sowie rund eine halbe Milliarde auf die Gemeinden und Kirchgemeinden fallen würden.

Finanz- und steuerpolitische Grundsatzdebatte anlässlich der Novembersession 2017

Der Regierungsrat hat in den vergangenen Monaten wiederholt betont, dass er dem Grossen Rat eine finanz- und steuerpolitische Grundsatzdiskussion ermöglichen wolle. Mit dem Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021, dem Bericht zum EP 2018 sowie der Steuergesetzrevision 2019 liegen dem Grossen Rat alle relevanten Dokumente vor, um anlässlich der Novembersession 2017 finanz- und steuerpolitische Richtungsentscheide für den Kanton Bern zu fällen und damit die Marschrichtung in der Finanz- und der Steuerpolitik für die nächsten Jahre festzulegen. Der Regierungsrat hat sich diesbezüglich bereits klar positioniert: Für ihn entsprechen die vorliegenden Ergebnisse des Voranschlags 2018 und Aufgaben-/Finanzplans 2019–2021, des EP 2018 sowie der Steuergesetzrevision 2019 dem aus finanz-, steuer-, wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht für den Kanton Bern derzeit Vertretbaren und politisch Machbaren.

Trendmeldung 2017: Regierungsrat rechnet weiterhin mit positivem Rechnungsabschluss

Der Voranschlag für das laufende Jahr sieht einen Ertragsüberschuss von 99 Mio. Franken und einen Schuldenabbau von 8 Mio. Franken vor. Gemäss einer ersten Trendmeldung für das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2017 ist u.a. in den Bereichen «Spitalversorgung», «Soziale Existenzsicherung», «Prämienverbilligungen» sowie «Mittelschulen und Berufsbildung» mit einem Mehrbedarf gegenüber den im Voranschlag 2017 budgetierten Werten zu rechnen. Der Mehrbedarf kann indessen mit höheren Steuererträgen sowie mit den Erträgen aus der nicht vollumfänglich budgetierten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB kompensiert werden. Der Regierungsrat geht somit zum heutigen Zeitpunkt weiterhin von einem positiven Rechnungsergebnis 2017 aus.

Hinweis

Regierungsrat verabschiedet Steuergesetzrevision 2019 an den Grossen Rat
Zur Steuergesetzrevision 2019 wurde vom 30. März bis zum 30. Juni 2017 ein Vernehmlas-sungsverfahren durchgeführt. Der Regierungsrat will mit dieser Revision hauptsächlich die erste Etappe der «Steuerstrategie 2019–2022» umsetzen, d.h. die maximale Gewinnsteuerbelastung für Unternehmungen von heute 21.64% auf 20.20% (2019) bzw. 18.71% (2020) senken.

Die zweite Etappe der «Steuerstrategie 2019–2022» plant der Regierungsrat anschliessend mittels der Steuergesetzrevision 2021 anzugehen, welche maximale Gewinnsteuerbelastungen von 17.16% (2021) bzw. 16.37% (2022) vorsieht. Auch die erwartete «Steuervorlage 17», die der Bund nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III angekündigt hat, soll voraussichtlich in die kantonale Steuergesetzrevision 2021 einfliessen.

Dieses Vorgehen in zwei Etappen ermöglicht es, die im interkantonalen Vergleich sehr hohe Gewinnsteuerbelastung des Kantons Bern in einem ersten Schritt moderat zu senken, ohne finanzielle Unsicherheiten aufgrund der noch unklaren «Steuervorlage 17» des Bundes in Kauf nehmen zu müssen.

Aus der Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2019 geht hervor, dass eine Mehrheit dieses Vorgehen in zwei Etappen unterstützt. Die BDP, die EDU, die EVP und die glp befürworten grundsätzlich auch die vorgeschlagene Senkung der Gewinnsteuern. Die FDP, die SVP und die Wirtschaftsverbände sprechen sich hingegen für eine weitergehende Senkung bereits auf das Jahr 2019 aus und fordern – wie auch die BDP und die EDU – teilweise auch zusätzliche Entlastungen bei den Steuern der natürlichen Personen. Die SP, die Grünen und die Gewerkschaftsverbände sind gegen die Gewinnsteuersenkungen.

Der Regierungsrat erachtet die vorgeschlagene Senkung der Gewinnsteuersätze aufgrund des grossen Handlungsbedarfs und auch aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens weiterhin als richtig und hält bei seinem Antrag an den Grossen Rat daran fest.

Die Mindererträge aus der Steuergesetzrevision 2019 sind im Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 enthalten. Sie belaufen sich beim Kanton auf 45 Mio. Franken (2019) bzw. 103 Mio. Franken (ab 2020) sowie bei den Gemeinden auf 22,5 Mio. Franken (2019) bzw. 51,5 Mio. Franken (ab 2020).

Nicht Teil der Steuerstrategie und somit auch nicht Teil der Steuergesetzrevision 2019 ist die Allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte (AN 2020), welche vom Grossen Rat anlässlich der Märzsession 2017 gutgeheissen wurde. Die damit verbundenen Mehrerträge von 34 Mio. Franken ab dem Jahr 2020 sind ebenfalls im Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 enthalten.

Die Beratungen zur Steuergesetzrevision 2019 im Grossen Rat sind für die Novembersession 2017 (1. Lesung) und die Märzsession 2018 (2. Lesung) vorgesehen.

Mediendokumentation

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