Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen

Regierungsrat verabschiedet Entlastungspaket 2018 Haushalt jährlich wiederkehrend um 185 Mio. Fr. entlasten

30. Juni 2017 – Medienmitteilung

Das vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedete Entlastungspaket 2018 (EP 2018) sieht jährlich wiederkehrende Entlastungen von 185 Millionen Franken ab dem Jahr 2021 vor. Damit hat der Regierungsrat das angestrebte Entlastungsziel erreicht. Die im Bericht vorgeschlagenen über 150 Entlastungsmassnahmen ermöglichen es, in den kommenden vier Jahren den Finanzhaushalt auszugleichen sowie die für das Jahr 2019 geplante Steuergesetzrevision zu finanzieren. Der Regierungsrat stützte sich beim Erarbeiten des EP 2018 auf umfangreiche Voranalysen, die es ihm ermöglicht haben, die Entlastungsmassnahmen politisch zu gewichten und ein für ihn vertretbares Paket zu schnüren. Der Bericht umschreibt auch weitergehende Massnahmen zur Gegenfinanzierung von zusätzlichen steuerlichen Entlastungen. Diese lehnt die Regierung zum heutigen Zeitpunkt ab, denn sie hätten bedeutende Einschnitte in das staatliche Leistungsangebot zur Folge.

Mit dem Bericht zum Entlastungspaket 2018 zuhanden des Grossen Rats reagiert der Regierungsrat auf die finanziellen Aussichten, die sich im Verlauf des Jahres 2016 verschlechtert haben. Bei der Planung im vergangenen Herbst musste die Regierung ohne Gegenmassnahmen bis ins Jahr 2020 mit einer Schuldenzunahme von über 400 Millionen Franken rechnen. Trotz der vielschichtigen Gründe für diese Entwicklung ist es primär das hohe Aufwandwachstum in Aufgabenbereichen von grossem Finanzvolumen (u.a. Alters- und Behindertenbereich, Gesundheitsversorgung und öffentlicher Verkehr), das zu den prognostizierten Fehlbeträgen führt. Finanzielle Folgen für den Kantonshaushalt haben aber unter anderem auch die tieferen Ertragserwartungen aus dem Bundesfinanzausgleich.

Ausgeglichener Haushalt, gegenfinanzierte Steuergesetzrevision 2019

Das vom Regierungsrat im November 2016 eingeleitete und am 28. Juni 2017 verabschiedete EP 2018 führt in den kommenden vier Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt und ermöglicht die nachhaltige Finanzierung der Steuergesetzrevision 2019. Durch die vorgesehenen Massnahmen resultieren jährlich wiederkehrend Entlastungen von 88 (2018) bis 185 Millionen Franken (2021). Damit wird der durch den Regierungsrat im August 2017 an den Grossen Rat zu verabschiedende Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019-2021 voraussichtlich in allen Jahren Überschüsse in der Erfolgsrechnung und positive Finanzierungssaldi ausweisen.

Die vorgesehenen Massnahmen hat der Regierungsrat politisch gewichtet und in eine Gesamtperspektive gesetzt. Für ihn war wichtig, dass die Massnahmen die hohe Standortqualität des Kantons Bern nicht schwächen. Anders als beim letzten grossen Entlastungspaket (ASP 2014) führt der Ausgleich des Haushalts durch EP 2018 fast ausschliesslich über Entlastungen auf der Aufwandseite und nicht über Mehrerträge. Für die Gemeinden hält sich der Mehr- und Minderaufwand durch EP 2018 längerfristig die Waage. Die konkreten finanziellen Auswirkungen fallen für die einzelnen Gemeinden allerdings unterschiedlich aus.

Einschränkungen des staatlichen Angebots führen zu einem Stellenabbau

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass das Entlastungspaket für die betroffenen Anspruchsgruppen – Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Betriebe und Kantonsangestellte – zum Teil harte Konsequenzen zur Folge hat. Kumuliert sind über die kommenden vier Jahre Entlastungsmassnahmen im Umfang von 560 Millionen Franken geplant. Da verschiedene staatliche Leistungen gekürzt werden oder Aufgaben entfallen, hat dies auch einen Personalabbau beim Kantonspersonal und bei den Lehrkräften zur Folge. Der Regierungsrat rechnet bis 2021 mit einem Abbau von 117 Vollzeitstellen. Auch das Personal der vom Kanton subventionierten Bereiche wird durch die Entlastungsmassnahmen betroffen sein.

Das EP 2018 sieht hingegen keine Kürzung der beim Kantonspersonal und den Lehrkräften budgetierten Lohnsumme vor. Der Regierungsrat will die in den letzten drei Jahren erzielten Fortschritte in Bezug auf den Lohnrückstand gegenüber dem relevanten Konkurrenzumfeld nicht gefährden.

Weitere Massnahmen hätten noch zusätzliche Einschnitte zur Folge

Der Bericht zum EP 2018 zeigt weiter auf, welche Entlastungsmassnahmen für über die Steuergesetzrevision 2019 hinausgehende Steuerentlastungen nötig wären. Zusätzliche Entlastungen, welche der Regierungsrat geprüft hat, sind im Bericht in summarischer Form beschrieben. Der Regierungsrat lehnt diese zum heutigen Zeitpunkt ab. Er hält Entlastungen, welche über die Massnahmen des EP 2018 hinausgehen, derzeit für politisch nicht vertretbar.

Abschliessend zeigt der Regierungsrat im Bericht seine Absicht auf, vertieft zu überprüfen, ob kantonale Aufgaben noch einfacher erfüllt werden könnten. Mehrere solcher Aufgabenbereiche hat die Regierung beim Erarbeiten von EP 2018 identifiziert. Im Vordergrund steht die Suche nach Optimierungspotential in den Bereichen Organisation und Steuerung. Auch die Digitalisierung wird in den kommenden Jahren dazu beitragen, dass der Kanton gewisse Aufgaben noch einfacher erfüllen kann.

Wie geht es weiter?

Der Grosse Rat wird den Bericht des Regierungsrats in der Novembersession 2017 zusammen mit dem Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 sowie der Steuergesetzrevision 2019 beraten. Dies ermöglicht ihm, im Herbst 2017 eine umfassende finanz- und steuerpolitische Grundsatzdiskussion zu führen. Parallel dazu wird die Regierung die in ihrem Kompetenzbereich liegenden Entlastungsmassnahmen konkretisieren. In einem ersten Schritt geht es darum, die für das Umsetzen der Massnahmen nötigen Verordnungs- und Gesetzesanpassungen vorzubereiten, damit diese nach dem Entscheid des Grossen Rats rasch umgesetzt werden können. Nach der Zustimmung durch das Parlament wird der Regierungsrat die Massnahmen mit Sorgfalt umsetzen.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das Entlastungspaket 2018 der Bevölkerung langfristig keinen Schaden zufügen wird. Wie bei den beiden letzten grossen Entlastungsprogrammen SAR und ASP 2014, wird der Kanton Bern auch aus EP 2018 finanzpolitisch gestärkt hervorgehen.

Mediendokumentation

Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen


Weitere Informationen



Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

http://www.fin.be.ch/fin/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.html