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Neue Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kantons Bern Einheitliche Bedingungen für Güter- und Dienstleistungsbeschaffungen der Kantonsverwaltung

9. Februar 2017 – Medienmitteilung

Die Beschaffungskonferenz des Kantons Bern (KBK) hat die allgemeinen Geschäftsbe-dingungen des Kantons Bern (AGB BE) für die Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern genehmigt. Die vereinheitlichten vertraglichen Rechte und Pflichten für Beschaf-fungen stellen sicher, dass die Anbieterinnen und Anbieter gleich behandelt werden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab sofort unter www.be.ch/agb verfügbar und treten am 1. März 2017 in Kraft.

Die AGB BE entsprechen inhaltlich weitgehend den seit 1. September 2016 geltenden AGB des Bundes. Sie vereinheitlichen die vertraglichen Rechte und Pflichten bei Beschaffungen der Kantonsverwaltung, und stellen sicher, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erhalt öffentlicher Aufträge des Kantons ihren Niederschlag im Vertrag finden. Damit gewährleisten sie auch die Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter.

Gegenstand der AGB BE sind die Grundsätze der vertraglichen Zusammenarbeit wie Regeln für den Beizug Dritter, Rechnungsstellung, Verzug und Haftung, Kündigung und Gerichtsstand. Zudem wiederholen sie die gesetzlichen Anforderungen an Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit von Frau und Mann sowie Geheimhaltung, und sie sehen für die Verletzung dieser Regeln eine Konventionalstrafe vor.

Für Beschaffungen ab einen Auftragswert von 10‘000 Franken

Alle Beschaffungsstellen der Kantonsverwaltung müssen die AGB BE ab dem 1. März 2017 bei ihren Beschaffungen ab einem Auftragswert von 10'000 Franken einsetzen. Davon ausgenommen sind Bauleistungen, für die weiterhin die Standards der Branche zum Einsatz gelangen. Die AGB BE gelten auch nicht für die Spezialgebiete, für die die zentralen Beschaffungsstellen (ZBS) besondere AGB erlassen haben. Im Informatikbereich z.B. werden weiter­hin die AGB der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) angewendet.

Die AGB BE wurden von der zentralen Koordinationsstelle Beschaffung (ZKB) im Amt für Informatik und Organisation (KAIO) erarbeitet. Die ZKB berät die öffentlichen Beschaffungsstellen des Kantons und der Gemeinden bei Fragen zum öffentlichen Beschaffungswesen und stellt ihnen unter www.be.ch/beschaffung auch weitere Anleitungen und Hilfsmittel für Beschaffungsverfahren zur Verfügung. Dazu gehören neu auch Musterverträge für die Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern.

Zu den allgemeinden Geschäftsbedingungen www.be.ch/agb 

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