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Aktuell

Vernehmlassung zum Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen - Modernes Datenmanagement als Basis für E-Government

5. Juli 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG) zur Vernehmlassung freigegeben. Das neue Gesetz regelt die Führung von zentralen Personendatensammlungen in der Kantonsverwaltung und soll als Folge sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung entlasten.

Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs

28. Juni 2018 - Medienmitteilung

Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) - Bericht des Regierungsrates geht an den Grossen Rat

25. Mai 2018 - Medienmitteilung

Die Vernehmlassung zum Bericht über die Erfolgskontrolle 2016 des FILAG ergab eine breite Zustimmung zur Schlussfolgerung des Regierungsrates, wonach kein Systemumbau des Finanz- und Lastenausgleichs erforderlich ist. Die zentralen FILAG-Mechanismen wurden grossmehrheitlich nicht in Frage gestellt. Mit punktuellen Anpassungen wird das System nun weiter verbessert. So sollen die Abgeltungen der Zentrumslasten gerechter zwischen Bern, Biel und Thun verteilt werden. Weiter ist geplant, den Soziallastenindex zu aktualisieren und das Monitoring über die FILAG-Finanzflüsse zu optimieren.

Erneut positiver Rechnungsabschluss - Rechnung 2017 mit Überschuss von 49 Millionen Franken

1. Mai 2018 - Medienmitteilung

Die Erfolgsrechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 49 Mio. Franken ab. Der Voranschlag rechnete mit einem Plus von 99 Mio. Franken. Auch der Finanzierungssaldo liegt mit 14 Mio. Franken im positiven Bereich. Die zunehmende Erholung der Konjunktur im Jahr 2017 schlägt sich mit höheren Steuereinnahmen positiv im kantonalen Finanzhaushalt nieder. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 entspricht insgesamt den Erwartungen des Regierungsrates. Allerdings beeinflussten verschiedene einmalige Sonderfaktoren als Folge der Einführung des Rechnungsmodells HRM2 das Ergebnis negativ.

Erste Steuerrate fällig

30. April 2018 - Medienmitteilung

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